Zur Brandenburger Landtagswahl 14.9.2014
Kandidatencheck
Übersicht Parteiprogramme zum BER
Anm.: Was wollen Sie? - Messen Sie die Parteien an ihren Taten. - Sie entscheiden am 14.9.2014.
Wahlprüfsteine des Aktionsbündisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg
Wurden an die Spitzenkandidaten der Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten in unserem Wahlkreis gestellt. Die Antworten nachfolgend.
Die Fragen:
Nachtflugverbot
Der Brandenburger Landtag hat am 19. Februar 2013 das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER angenommen. Dieses Nachtflugverbot wurde bislang nicht erreicht.
Frage 1: Sind Sie für ein Nachtflugverbot am BER von 22-6 Uhr? Ja/Nein
Wenn ja,
Frage 2: Wie soll dieses Ziel erreicht werden?
Aktuelle Volksinitiative
Es läuft in Brandenburg eine Volksinitiative für eine gesetzliche Beschränkung des BER auf zwei Bahnen und 360.000 Flugbewegungen (Verbot einer 3. Bahn).
Frage 3: Unterstützen Sie diese Volksinitiative und werden Sie im Landtag für die Annahme des Gesetzes stimmen, so wie es in der Volksinitiative vorgeschlagen wird? Ja/Nein
Standort Schönefeld
Frage 4: Ist Schönefeld der geeignete Standort für einen Flughafen mit bis zu 360.000 Flugbewegungen im Jahr? Ja/Nein
Falls nein:
Frage 5: Welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden?
Nachhaltige Verwendung für Steuergelder
Frage 6: Werden für den BER Steuergelder ausgegeben, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden (wie z.B. den Strukturwandel in der Lausitz, die Entwicklung der Hauptstadt fernen Regionen, Bau sowie Sanierung von Straßen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Förderung mittelständiger Unternehmen und optimale Bildung unserer Kinder)?
Antworten der Spitzenkandidaten
ausfühliche Antworten der Befragung Parteien/Spitzenkandidaten: hier nachlesen
Zusammenfassung der Befragung Parteien/Spitzenkandidaten:
Nachtflugverbot ja/nein:
SPD 22-6 Uhr
Linke 22-6 Uhr
CDU 23-6 Uhr *
Grüne 22-6 Uhr
FDP: Volksabstimmung
BVB/FW: 22-6 Uhr
Piraten: 22-6 Uhr
Wie Nachtflugverbot durchsetzen
1. Mit den anderen Gesellschaftern 2. Eigenständiger Weg Brandenburg:
SPD: Ja Nein
Linke: Ja Nein
CDU: Ja Ja
Grüne: Ja Ja
FDP: Volksabstimmung
BVB/FW Ja Ja
Piraten: Baustopp
BER vollenden und Betreiben BER nicht vollenden
SPD: Ja Nein
Linke : Ja Nein
CDU : Ja Nein
Grüne: Ja Nein
FDP: Ja Nein
BVB/FW: Ja Nein
Piraten: Nein Ja
Alternativen zumSingle-Airport BER:
CDU: Luftverkehrskonzept soll alle Optionen untersuchen
BVB/FW: Planung für Neubau jetzt beginnen
Piraten: Planung für Neubau jetzt beginnen
Gesetzliche Beschränkung des BER auf 2 Bahnen/ 360T-Flugbewegungen
SPD: Nein
Linke Ja
CDU: Nein
Grüne: Ja
FDP: Ja
BVB/FW: Ja
Piraten: Ja
*ergibt sich nicht aus den Aussagen der jeweiligen Partei an anderer Stelle, nicht aus den konkreten Antworten zu den Wahlprüfsteinen
Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten aus unserem Wahlkreis 20
Vorbemerkung: Unser Landtagsabgeordneter Herr Konsanke hat erst nach Veröffentlichung der Antworten der anderen Kandidaten geantwortet.