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ACHTUNG neue Öffnungszeiten ab Mai 2016:

Unser Büro in der Neue Str. 3 ist jeden Dienstag von 16-18 Uhr für Sie offen.


Termine

der nächste Termin kommt


Wer wissen will, was auf uns mit Eröffnung des  BER zukommt - unser Tipp:

BBBTV - Schrei nach Ruhe

60 Mio. Passagiere bei Fraport
Ist das die Zukunft des BER?
Wie lebt man mit pausenlosem Fluglärm?
Was tun die Betroffenen dagegen?
Was sagt Stéphane Hessel?
Die 150. Montagsdemo bei FRA ist der Anlass für unseren Bericht.


Information & Presseschau

BUND Luftverkehrskonzept Berlin und Brandenburg - Eckpunkte für einen zukunftsfähigen und umweltverträglichen Luftverkehr

" Der Luftverkehr ist wegen seiner Klima- und Lärmbelastung das umweltschädlichste Transportmittel für Passagiere und Fracht. In der Region Berlin-Brandenburg lagen die Klimabelastungen des von hier „verursachten“ Luftverkehrs 2012 bei über 60% der gesamten Verkehrsemissionen. Der von Berlin ausgehende Luftverkehr hat eine höhere Klimawirkung als der städtische Straßenverkehr und ein Viertel der gesamten Berliner Klimabelastungen aus allen Bereichen. Laut Prognose, wächst der passagierbezogene Luftverkehr weiter um über 5% pro Jahr. Mit dem „Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg“ BER, derab 2018 die Altflughäfen Tegel (TXL) und später auch Schönefeld (SXF) ersetzen soll, wird weiter auf unbegrenztes Wachstum des Luftverkehrs gesetzt. Mehr als 35 Mio. Fluggäste sollen hier jedes Jahr starten und landen können und einige fordern bereits eine dritte Start- und Landebahn.
Mit dem Luftverkehrskonzept für die Region Berlin-Brandenburg bringt der BUND klima- und umweltgerechte Alternativen in die Diskussion ein. Das BUND-Konzept für Berlin/Brandenburg konzentriert sich auf Maßnahmen und Möglichkeiten der beiden Bundesländer zur Reduzierung des Luftverkehrs und der damit verbundenen Umweltprobleme, fordert aber auch nationale und internationale Initiativen."

BBBTV 21.4.2016 - Tatort BER, FBI ermittelt
Das ist ein Tatort, wie ihn das pralle Leben zeugt.

Die 250. Montagsdemo in Friedrichshagen bringt es an den Tag: Kriminelle Machenschaften am BER. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) ermittelt und klärt auf.

 

Grüne Fraktion Brandenburg 17.3.2016 - Kostendeckende Start- und Landeentgelte am Flughafen BER und Lärm- und Abgasrente für die AnwohnerInnen

"Nach einer Studie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (pdf-Datei) im Brandenburger Landtag subventioniert die Öffentliche Hand durch zu niedrig angesetzte Start- und Landeentgelte für die Airlines den Flugverkehr an den Flughäfen Tegel und Schönefeld und verzichtet trotz hoher Verluste der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Einnahmen. Zudem führt die Kostenstruktur an beiden Flughäfen zu einer Ausweitung des umweltschädlichen innerdeutschen Billigflugverkehrs."
 

Ergebnis des Volksbegehrens gegen eine 3 BER-Startbahn am 18.2.0216 :

 

52.087 brandenburger Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen eine 3. BER Startbahn ausgesprochen, obwohl der BER noch nicht einmal eröffnet hat.

Das Volksbegehren haben wir damit nicht geschafft, aber dennoch ist klar geworden, dass am falschen Flughafenstandort eine 3. Startbahn unakzeptabel ist. 

 

Teltow gegen Fluglärm e. V. - Erfolgreicher Aktionstag zum Volksbegehren am 12.2.1016 in Teltow -Eintragung im Rathaus noch bis einschließlich Donnerstag, den 18.2.2016 möglich
Am vergangenen Freitag hat der Verein „Teltow gegen Fluglärm e.V.“ einen Aktionstag unter dem Motto: „Feuer und Flamme Endspurt für das Volksbegehren gegen den Bau einer 3. Start und Landebahn am BER“ durchgeführt. Als Schirmherr der Veranstaltung hatte der Bürgermeister, Thomas Schmidt, dafür extra das Rathaus geöffnet.
In der Zeit von 15.00 bis 20.00 Uhr nutzten ca. 180 Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, um sich für das Volksbegehren einzutragen. Vor dem Rathaus Teltow konnten sich die Bürger bei kostenlosen Getränken und Bratwurst über das laufende Volksbegehren informieren und an einer Tombola mit hochwertigen gespendeten Preisen teilnehmen. Für die Kinder wurde ein Laternenumzug organisiert und außerdem konnten noch zwei Pferde auf dem Marktplatz angefasst und bestaunt werden. Bei Einbruch der Dunkelheit wurde das Holz in den aufgestellten Feuerschalen sowie Fackeln angezündet und alle Besucher konnten über dem Feuer Stockbrot backen. Die Freiwillige Feuerwehr Teltow war dankenswerter Weise mit neun Kräften vor Ort und hat die Feuer überwacht. Auch das Wetter spielte gut mit und bescherte allen Besuchern und letztlich auch den Veranstaltern einen angenehmen Aufenthalt.
Besonderer Dank des Vereins gilt folgenden Firmen, die die Veranstaltung durch großzügige Spenden ermöglicht und unterstützt haben: Selgros Stahnsdorf, Trattoria Toscana, Restaurant Böfflamott, Denns Biomarkt Zehlendorf, Kleine Augenweide Teltow, „iFitness-Club“ Oderstraße, Rewe Ruhlsdorfer Platz, Buchkontor Teltow, Wichtel Shop, Stadtreiter, Druckerei Grabow, Friseur Herzberg, Natur-House, Bäckerei Neuendorf.
Insgesamt kann auf eine gelungene Veranstaltung zurückgeblickt werden.

 

TKSTV.de 27.1.2016 - Staunen und diskutieren

"Staunen und diskutieren im Ernst-von-Stubenrauch-Saal des Teltower Neuen Rathauses. Der Verein „Teltow gegen Fluglärm e.V.“ informierte darüber, warum es so wichtig ist, das Volksbegehren gegen eine 3. Startbahn zu unterstützen."

 

Pressemitteilung Stimme gegen Fluglärm 15.1.2016 -  „Ein Erfolg für die direkte Demokratie in Brandenburg!“

Volksbegehren gegen BER-Ausbau ist durch gutes Abschneiden des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung motiviert
"Der Erfolg des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung löste beim Volksbegehren gegen die 3. BER-Startbahn Begeisterung aus. „Direkte Demokratie kann trotz der sehr hohen Hürden auch in Brandenburg funktionieren. Das macht uns Mut für unseren Endspurt“, so Stefanie Waldvogel, eine der Initiatoren des Volksbegehrens gegen den BER-Ausbau.
Nur noch bis zum 18. Februar 2016 können Brandenburgerinnen und Brandenburger ab 16 Jahren sich am Volksbegehren gegen den BER-Ausbau beteiligen. Die Eintragungslisten liegen in den Rathäusern aus. Auf der Seite www.stimme-gegen-fluglärm.de können die Briefwahlunterlagen ebenfalls bequem angefordert werden. Betroffene Anwohner und Umweltinitiativen wollen den künftigen Flughafen Schönefeld auf zwei Start- und Landebahnen beschränken und eine maximale Kapazität von 360.000 Flugbewegungen im Jahr festschreiben.
Von der Erweiterung des Flughafens befürchten die Kritiker eine Verdoppelung der bislang geplanten Flugbewegungen und damit noch mehr Fluglärm und eine höhere Umweltbelastung.!

 

Offener Brief aus Teltow 13.1.2016 von Herrn Hans-Jürgen Seifert - An den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Herrn Ingo Senftleben BER bereits heute vorausdenken

"Sehr geehrter Herr Senftleben,
als zukünftig vom Fluglärm betroffener Bürger Teltows möchte ich zum Positionspapier der
CDU-Fraktion zum BER Stellung nehmen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Bau des BER in der vorgesehenen Form an diesem
Standort nach dem vorangegangenen Raumordnungsverfahren und dem Konsensbeschluss
zwischen Bund, Berlin und Brandenburg vom 28.05.1996 nur auf Grund der vorangegangenen Reduzierung auf zwei Start- und Landebahnen erfolgt ist!
Die Entscheidung für Schönefeld als Standort wurde entgegen der Beurteilung durch das vorangegangene Raumordnungsverfahren getroffen.
Das ursprüngliche Flughafenkonzept eines Großflughafens und internationalen Drehkreuzes
mit vier Start- und Landebahnen und mit bis zu 60 Millionen Passagieren wurde so weit
reduziert, dass es mit dem bevölkerungsreichen Standort Schönefeld kompatibel erschien.
Im Planfeststellungsverfahren wurde dann ein Flughafen für den regionalen Bedarf mit
internationaler Anbindung und ca. 360.000 jährlichen Flugbewegungen genehmigt.
Auch der Hinweis von Staatssekretär Lütke Daldrup aus Berlin ist da wenig hilfreich, dass in
London-Heathrow mit nur zwei Start- und Landebahnen jährlich 68 Millionen Passagiere
befördert werden können.
Die Ausweitung des Flugverkehrs am Standort BER wird zukünftig unweigerlich dazu führen,
dass viele hunderttausend Menschen im Umfeld des Flughafens in Brandenburg und im
Süden Berlins massiv von Fluglärm belastet werden und dies auch zu schweren gesundheitlichen Problemen führen wird. Die aktuellen Forschungsergebnisse der Lärmwirkungsforschung bestätigen dies.
Die tatsächliche und weiter zu erwartende Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg (im
„Speckgürtel“ Berlins) und in Berlin lässt eine zukünftige weitere Ausweitung des
Flugverkehrs am Standort des BER aber nicht zu. Auf die gesamte bisher sehr lebenswerte
Region wird die Ausweitung des Flugverkehrs verheerende Auswirkungen haben.
Ich möchte hier auch klarstellen, dass ich kein grundsätzlicher Fluggegner bin.
Sicherlich braucht die Metropolenregion einen leistungsfähigen Flughafen, aber eine Ausweitung an dem Standort des BER ist menschenfeindlich und unter Berücksichtigung der ursprünglichen Kriterien der Standortentscheidung unzulässig.
Die Ansiedlung von Industriebetrieben in der Nähe von Berlin und die damit verbundene Hoffnung auf mehr Arbeitsplätze ist natürlich wünschenswert und richtig. Aber auch bei einem neuen Flughafenstandort, der 40 bis 50 km entfernt liegt, ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklung aufgrund der Anziehungskraft der Hauptstadt Berlin fortsetzt.
Im internationalen Vergleich werden neu zu errichtende Flughäfen heutzutage weit entfernt
von den jeweiligen Metropolen errichtet.
Was folgt daraus?
Die Forderung an die Politik: Ja, bereits jetzt vorausdenken, aber über Alternativen nachdenken, zukunftsfähige Standorte für einen Flughafen in unserer Metropolenregion prüfen und planen.
Das neue Konzept Ihrer CDU-Fraktion blendet leider diese Gesichtspunkte völlig aus und ist
somit aus meiner Sicht auch nicht zukunftsfähig!
 
Hans-Jürgen Seifert, Teltow"

Pressemitteilung Stimme gegen Fluglärm 13.1.2016 - Volksbegehren nimmt CDU-Herausforderung an! Forderung nach BER-Ausbau widerspricht den Interessen der Bürger!

"Die jüngste Forderung der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, den BER zu einem internationalen Drehkreuz auszubauen, wurde von den Initiatoren des Volksbegehrens gegen die 3. BER-Startbahn mit Empörung zur Kenntnis genommen.

„Wir nehmen die Herausforderung an. Der Ausbau des BER zu einem internationalen Drehkreuz stellt deutlich die Interessen der Luftverkehrsindustrie über das Wohlergehen der Bürger. Die ganze Region würde unter einem Teppich aus Lärm und Abgasen verschwinden“, erklärte Stefanie Waldvogel für die Initiatoren. Der Vorstoß mache deutlich, dass das Volksbegehren zum richtigen Zeitpunkt gestartet wurde. „Noch können die Bürger sich wehren und den Ausbau verhindern. Ein Erfolg am 18. Februar, dem Stichtag des Volksbegehrens, wäre ein unmissverständliches Zeichen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sich nicht länger übergehen lassen“, so Stefanie Waldvogel weiter.

Nur noch bis zum 18. Februar 2016 können Brandenburgerinnen und Brandenburger ab 16 Jahren sich am Volksbegehren gegen den BER-Ausbau beteiligen. Die Eintragungslisten liegen in den Rathäusern aus. Auf der Seite http://www.stimme-gegen-fluglärm.de können die Briefwahlunterlagen ebenfalls bequem angefordert werden. Betroffene Anwohner und Umweltinitiativen wollen den künftigen Flughafen Schönefeld auf zwei Start- und Landebahnen beschränken und eine maximale Kapazität von 360.000 Flugbewegungen im Jahr festschreiben.

Von der Erweiterung des Flughafens befürchten die Kritiker eine Verdoppelung der bislang geplanten Flugbewegungen und damit noch mehr Fluglärm und eine höhere Umweltbelastung."

 

PNN 12.1.2016 - Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER - Keine Sensation zu erwarten

"BER-Kritiker aus Potsdam-Mittelmark mobilisieren alle Kräfte im Kampf gegen die dritte Startbahn für den neuen Flughafen. An den Erfolg glauben sie aber kaum.

Teltow - Noch hat kein Flugzeug vom neuen BER abgehoben. Doch schon heute mobilisieren Flughafen-Gegner alle Kräfte, um einen weiteren Ausbau des künftigen Hauptstadtflughafens mit einer dritten Startbahn zu verhindern. An den Erfolg glauben sie allerdings kaum noch. Zu groß seien die wirtschaftlichen Interessen, zu hoch die Hürden, die sich mit einem Volksentscheid verbinden.

„Wir haben sehr viele Unterstützer, aber viele Menschen sagen auch: Das bringt doch nichts“, weiß etwa Antje Aurich-Haider, Vorsitzende des Vereins „Teltow gegen Fluglärm“. Sie gibt den Zweiflern Recht. Das Brandenburger Volksabstimmungsgesetz „hänge die Früchte unerreichbar hoch“. Nach einer Volksinitiative im ersten Schritt soll das derzeit laufende Volksbegehren den Weg zum Volksentscheid ebnen, mit dem eine dritte BER-Startbahn verhindert und die Zahl der Flugbewegungen auf 360 000 pro Jahr begrenzt werden soll.

Volksentscheid wäre eine kleine Sensation

Sollten es die Umwelt- und Bürgerinitiativen schaffen, die erforderlichen 80 000 Stimmen für das Volksbegehren zusammenzutragen, grenze ein Erfolg des Volksentscheides dennoch an eine kleine Sensation. Denn angenommen ist das Gesetzesvorhaben erst, wenn mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen – 500 000 Menschen, sagt Aurich-Haider. Bei der letzten Landtagswahl konnten SPD und Linke 498 380 Stimmen auf sich vereinen. „Wenn die Landesregierung an sich die gleichen Anforderungen stellen würde wie an ein Volksbegehren, wäre sie nicht beschlussfähig“, moniert sie.

Bei 250 000 Menschen, die im Flughafenumfeld leben und von der Lärm- und Abgasbelastung am stärksten betroffen sind, müssen die Initiativen auf Zustimmung sehr vieler Menschen hoffen, die keinen Schaden durch den BER nehmen. Auch das Prozedere erschwere den Prozess. So sei es etwa in Brandenburg nicht möglich, Unterschriften für ein Volksbegehren auf der Straße zu sammeln, wie etwa in Berlin. Die Brandenburger müssen dazu in eine Behörde oder ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Druck auf die Landesregierung

Trotzdem setzt gerade die Initiative „Teltow gegen Fluglärm“ gegenwärtig alle Hebel für das Volksbegehren in Bewegung. Der Druck auf die Landesregierung müsse aufrechterhalten werden, erklärt Aurich-Haider. „Wir wollen zeigen, dass wir nicht aufgeben. Es geht um unsere Interessen und die unserer Kinder.“ Zum Jahreswechsel hat der rund 500 Mitglieder zählende Verein 40 Spruchbanner an Teltower Zäune gehängt, in diesen Tagen sollen weitere 35 folgen.

Die Region Teltow werde besonders von den Fliegern des neuen Flughafens betroffen sein, so Aurich-Haider. Teltow und sein Umland befinden sich in einem breiten Korridor einer der geplanten Linien, der ab 1500 Metern Flughöhe von den Piloten ausgenutzt werden könne. „Die festgesetzten Routen existieren nur auf dem Papier“, glaubt Vereinsvize Hans-Jürgen Seifert. Nicht nur bei schlechtem Wetter und schlechter Sicht sei mit Abweichungen zu rechnen.

Kein Lärmschutz für Teltow

Nach dem Teilerfolg der am stärksten vom Flugverkehr des BER betroffenen Gemeinde, Blankenfelde-Mahlow, vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich die Situation für Teltow zudem verschärft. Das Gericht erklärte eine der Flugrouten nachts für rechtswidrig. Auf der Alternativroute rücken die Flieger an Teltow heran. „Nun drohen die Maschinen nachts über Teltow zu fliegen und keiner bekommt Lärmschutz, da sich aus dem Planfeststellungsbeschluss kein Anspruch herleitet“, klagt Aurich-Haider.

Zum weiteren Problem könnte die Wannseeroute werden, die unmittelbar an Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf vorbeiführt. Zwar hatte auch hier das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zunächst die Festlegung der Flugroute als rechtswidrig beanstandet, weil Risiken beim Überflug des Forschungsreaktors auf dem Helmholtz-Gelände in Wannsee nicht ausreichend analysiert worden waren. Später gab das Bundesverwaltungsgericht die Sache aber ans Oberverwaltungsgericht zurück. Ein Gutachten soll nun klären, wie hoch das Risiko ist, dass im Falle eines Flugzeugabsturzes oder Terroranschlags der Reaktor beschädigt und Strahlen freigesetzt werden könnten. Die endgültige Entscheidung über die Route steht also aus.

Aktivisten befürchten Lärm und Feinstaub

Eine dritte Startbahn, so befürchten die Aktivisten, würde unabhängig davon mehr Flugbewegungen, Lärm, Feinstaub und Beeinträchtigungen für Bewohner bedeuten. Schon jetzt rechnen die Initiativen vor Ort mit etwa 1000 Flügen pro Tag. Wird die dritte Startbahn gebaut, werde sich die Zahl der Flugbewegungen auf bis zu 600 000 pro Jahr fast verdoppeln, befürchten die Kritiker.

In den unmittelbaren Umlandgemeinden des Flughafens ist die Beteiligung am Volksbegehren hoch. Schon kurz nach dem Start seien der Gemeinde Schönefeld die Briefumschläge ausgegangen, hieß es. In Teltow sei die Nachfrage gut und konstant, so Stadtsprecherin Andrea Neumann. Das Rathaus hatte die Initiative mit Sondereintragungszeiten, etwa zum Tag der offenen Höfe oder zum Weihnachtsmarkt, unterstützt. Konkrete Zahlen konnte Neumann jedoch nicht nennen.

Schätzungsweise 40.000 Stimmen gesammelt

Die Bürgerinitiative Kleinmachnow ist laut ihrem Sprecher, Bernd Reimers, mit dem bisherigen Verlauf des Volksbegehrens indes unzufrieden. Laut Rathaus-Angaben wurden dort bisher rund 1800 Stimmen erfasst. Halbzeitzahlen wurden bisher vom Landeswahlleiter nicht herausgegeben, die Initiatoren des Volksbegehrens können sich nur auf Schätzungen stützen. Der Sprecher der Initiative „Stimme gegen Fluglärm“, Alexander Fröhlich, geht derzeit von etwa 40 000 gesammelten Stimmen aus. Seiner Ansicht nach gehe es nur noch um einen Achtungserfolg.

Noch beteuert die Landesregierung zwar, keine dritte Startbahn zu wollen. Aus Sicht der Initiativen sei ein solches Lippenbekenntnis aber nicht viel wert. So warte auch das letzte Volksbegehren zum Nachtflugverbot, das die Brandenburger Landesregierung 2013 angenommen hat, auf seine Umsetzung. Zudem stehe schon fest, dass der Airport zu klein konzipiert ist."

 

Pressemitteilung der Bürgerinitiative »Teltow gegen Fluglärm e.V.« 29.12.2015 - Neujahrsaktion in Teltow: Startschuss für Endspurt für Volksbegehren gegen 3. BER-Startbahn

 Wer am 01.01.2016 zum Neujahrspaziergang in Teltow unterwegs ist, kann sie kaum übersehen: Plötzlich sind über Nacht große Werbebanner an etwa 50 Grundstückszäunen aufgetaucht, mit denen auf das laufende Volksbegehren gegen eine 3. Startbahn am BER aufmerksam gemacht wird.

"Jetzt im Rathaus unterschreiben!!!" lautet der Aufruf.

Es handelt sich dabei um eine Aktion des Vereins Teltow gegen Fluglärm e. V. Damit soll auf das laufende Volksbegehren hingewiesen und zur schnellstmöglichen Abstimmung aufgerufen werden. Das Abstimmen ist nur noch bis zum 18. Februar 2016 möglich.

"Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, Mitbürgerinnen und Mitbürger auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen. Jede Stimme zählt. Noch nicht jeder weiß Bescheid. Leider! Und auch wenn jemand früher schon Mal irgendwo irgendwas zu dem Thema unterschrieben hat, gilt: Wenn die Abstimmung nicht persönlich im Rathaus oder per Briefwahl erfolgt ist, dann gilt sie nicht für dieses
Volksbegehren. Jeder muss zu seinem zuständigen Bürgeramt oder Rathaus gehen und persönlich unter Vorlage des Ausweises abstimmen oder per Post die amtlichen Briefwahlunterlagen einsenden. Alles andere zählt nicht!!", erklärt Antje Aurich-Haider, die Vorsitzende des Vereins Teltow gegen Fluglärm e. V..

"So ziemlich alle beteiligten Politiker haben schon längst öffentlich zugegeben, dass der Standort in Schönefeld für den neuen Flughafen falsch ist. Dann ist es nur konsequent, wenn er nicht mehr erweitert wird. Das Verhindern einer 3. Startbahn am BER ist für unsere Region von existentieller Bedeutung. Der Fluglärm und die Schadstoffbelastung durch Flugzeugabgase würden über Teltow
enorm zunehmen. Wir sind sehr dankbar, dass wir beim Werben für das Volksbegehren so sehr von unseren Teltower Bürgern unterstützt werden. Mit dem Volksbegehren soll eine 3. Startbahn am Flughafen BER von vornherein ausgeschlossen werden, bevor Tatsachen geschaffen werden und Einwände seitens der Bürgerinnen und Bürger aussichtslos sind“, erklärt sie die Hintergründe für
das Volksbegehren.

Alle wahlberechtigten Brandenburger ab 16 Jahren können an der Abstimmung teilnehmen.

Und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die an ihrem Grundstückszaun noch eine Plane mit dem Hinweis auf das Volksbegehren anbringen möchten, können sich gerne an den
Verein Teltow gegen Fluglärm e. V. unter der Mailadresse vorstand@teltowgegenfluglaerm.de wenden."

 

WICHTIGE Gerichtsentscheidung:

Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht Münster 3.12.2015 - Oberverwaltungsgericht stoppt Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund

"Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit vier Urteilen vom heutigen Tag die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung für den Flughafen Dort­mund vom 23. Mai 2014, mit der erstmals planmäßiger Flugverkehr in der Nachtzeit zugelassen worden war, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Mit der Genehmigung war die allgemeine Betriebszeit des Flughafens auf 6.00 bis 22.30 Uhr festgelegt worden, für planmäßige Landungen galt eine Betriebszeit bis 23.00 Uhr. Zusätzlich waren planmäßige Starts im Fall einer Verspätung bis 23.00 Uhr zulässig, verspätete Landungen bis 23.30 Uhr. Gegen die Genehmigung hatten mehrere in Unna und Dortmund wohnende Anwohner sowie die Stadt Unna geklagt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 20. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Zwar verstoße die Genehmigung nicht gegen Ziele der Raumordnung. Auch der für den derzeitigen Ausbau des Flughafens Dortmund maßgebliche Planfeststellungsbeschluss aus Januar 2000 stehe der Genehmigung nicht entgegen. Der Genehmi­gung liege aber eine fehlerhafte Abwägung der widerstreitenden Interessen zu­grunde.

Zum einen seien die für die Verlängerung der Betriebszeit sprechenden öffentlichen Verkehrsinteressen unzutreffend gewichtet worden. Mit Blick auf die gesetzliche Vor­gabe, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu neh­men, seien an die Zulassung von Nachtflugverkehr besondere Anforderungen zu stellen...."

 

Protokoll Fluglärmkommission Berlin Schönefeld vom 6.7.2015 S. 4ff - Top 7 Nordumfliegung Mahlow-Blankenfelde 22-6 Uhr

Bitte lesen Sie das Protokoll selber.

Die Auffassung von "Teltow gegen Fluglärm e. V. ":

Wir fordern nach wie vor das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr an deutschen Flughäfen.

Der Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm, welcher in besonderem Maße unsere Gesundheit und die unserer Kinder gefährdet ist höher zu bewerten, als wirtschaftliche Interessen von Airlines.

Wenn zukünftig 22-6 Uhr die Alternative 4 vom BER aus geflogen wird, wird die maximale Anzahl von Mitbürgerinnen und Bürgern um ihren Schlaf gebracht.

Der Vorstand "Teltow gegen Fluglärm e. V."

 

Brief von Benjamin Raschke (FraktionBündnis 90 / DIE GRÜNEN) an die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH Herrn Ralf Wagner 30.11.2015- Ihr Schreiben vom 02.11.2015

"Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie bedauern darin meine öffentlich vorgetragene heftige Kritik am Schallschutzprogramm des Flughafens (konkret im Tagesspiegel vom 24. Oktober) und dass ich mich bei Ihnen nicht vorab informierte. Dazu nehme ich gern öffentlich Stellung:

Ich freue mich, dass Sie meine Twitter-Aktion #1NachtAmBER verfolgt haben. Es ist richtig, dass wir persönlich noch nicht das Vergnügen hatten - ich danke für die Einladung dies nachzuholen. Sie können jedoch unbesorgt sein: Was Fragen des Schallschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens BER angeht nutzen wir im Landtag natürlich viele Möglichkeiten, um auf dem Laufenden zu bleiben. Von Seiten der Flughafengesellschaft wird unsere Fraktion durch Sie selbst im Sonderausschuss BER über Fakten und Fortschritte aus Sicht der Flughafengesellschaft informiert. Auch die in Ihrem Schreiben genannten Texte wie der „Leitfaden Schallschutz“ oder den Monatsbericht des Flughafens sind uns daher bekannt.

Insgesamt ergibt sich aus den vorliegenden Fakten für uns ein düsteres Bild der Lärmschutz-Politik: Wir stellen fest, dass gerade die Anwohnerinnen und Anwohner, die die Hauptlast des Flugbetriebs zu tragen haben, an vielen Stellen in ungebührlicher Art und Weise um ihr Recht auf den vorgeschriebenen Schallschutz kämpfen müssen.

Das dies genau so gewollt ist, hat der ehemalige Chefjurist des Flughafens Gottfried Egger im Berliner BER-Untersuchungsausschuss gerade eben erst wieder bestätigt: 2008 hatten sich die Flughafengesellschaft und das zuständige brandenburgische Infrastrukturministerium darauf verständigt, dass das Schutzniveau „nur einen Bruchteil dessen betragen soll, was im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben war.“ Die Betroffenen mussten vor Gericht erstreiten, dass die Flughafengesellschaft den Schallschutz entsprechend dem im Planfeststellungsbeschluss vereinbarten Schutzziel von tagsüber 0 Überschreitungen der 55 dB im Innenraum dimensioniert. Aber auch nach diesem Erfolg sind keineswegs alle Schwierigkeiten beseitigt. Während laut Planfeststellungsbeschluss eine Entschädigung anstelle baulichen Schallschutzes die absolute Ausnahme für Gebäude mit besonders schlechter Bausubstanz sein sollte, stellen wir nun fest, dass im Tagschutzgebiet nach aktuellem Stand 38% der Wohneinheiten nicht angemessen geschützt werden können.

Die Zusicherung, die Bevölkerung angemessen vor den Auswirkungen des Flugbetriebs schützen zu können war jedoch die Voraussetzung für die Genehmigung des Projekts am Standort Schönefeld. Ich erinnere an eine denkwürdige Passage im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2006 (BVerwG 4 A 1075.04), Randnummern 154 und 155: „Der zahlen- und flächenmäßige Umfang der privaten Lärmbetroffenheiten kann bei einem ballungsraumnahen Standort […] so bedeutsam sein, dass Lärmschutzbelange die raumordnerischen Gründe, die für einen stadtnahen Standort sprechen, in Frage stellen. In einem solchen Fall muss sich der Träger der Landesplanung mit der Frage auseinandersetzen, ob die Umsetzung der Standortentscheidung […] den Vorhabenträger mit unverhältnismäßigen Kosten belasten würde. […] Die Landesplanung muss jedoch bereits auf ihrer Planungsebene vorausschauend prüfen, ob die Lärmschutzprobleme, die ihre Standortentscheidung auslösen wird, auf der Fachplanungsebene in diesem Sinne beherrschbar sein werden. Ist das nicht der Fall, obliegt es der Landesplanung, einen anderen Standort zu suchen.“

Neben dieser sehr grundsätzlichen Schieflage möchte ich einige von vielen weiteren Punkten benennen, an denen in unseren Augen zu Unrecht zum Nachteil der Betroffenen gehandelt wird: Baurechtlich genehmigte Wohnräume und Küchen werden wegen angeblich zu geringer Deckenhöhe und Raumgröße nicht als schützenswert anerkannt. Als Wohnraum ausgebaute und genutzte Wintergärten sollen nicht geschützt werden. Der Baustadtrat von Treptow-Köpenick äußerte kürzlich gegenüber dem Tagesspiegel sein Unverständnis über dieses Vorgehen - es sei schließlich immer noch ausschließlich Sache der Baubehörde festzulegen, was baurechtlich eine Wohnung sei und was nicht. Gemischt genutzte Wohn-Schlafräume werden wiederholt nicht als solche anerkannt mit der Folge, dass für diese nur das schlechtere Schutzziel für die Nacht vorgesehen wird.

Im gesamten Tagschutzgebiet mit 14.000 Anspruchsberechtigten ist der bauliche Schallschutz heute, 3 Jahre nach der geplanten Eröffnung des BER, nur in 110 Wohneinheiten umgesetzt und abgeschlossen worden. Dies zeugt in unseren Augen von einem Versagen bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms durch die Flughafengesellschaft und das zuständige brandenburgische Infrastrukturministerium."

 

Gemeinsame Presseerklärung Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF);Thomas Jühe, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF); Antje von Broock, Stellv. Bundesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND); Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Dr. Henning Thole, Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ 24.11.2015 - Entwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen für ein Gesetz zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm (Drs. 550/15)

"Sehr geehrte Ministerpräsidentin, sehr geehrter Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hendricks,

am 27.11.2015 befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen für ein Gesetz zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm (Bundesratsdrucksache 550/15).

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ begrüßen diese Bundesratsinitiative.

Gerade hat uns die Lärmwirkungsstudie NORAH vor Augen geführt, dass dauerhafter Fluglärm erhebliche Verschlechterungen der Gesundheit der Menschen bedingt. Die Studie lässt sich in die bereits vorhandene Evidenz zum Thema Schädigungen und Krankheiten durch Fluglärm (insbesondere als Ursache von Schlafstörungen, Herzinfarkt, Herzinsuffizienz oder Depressionen sowie Lernstörungen bei Kindern) einordnen. Damit hat die Studie erneut den dringenden Handlungsbedarf zum Schutz
der Menschen vor Fluglärm aufgezeigt. ...

Zwar bleibt der aktuelle Entwurf aus Sicht des Fluglärmschutzes hinter diesem Entwurf aus dem Jahr 2013 zurück, dennoch weist die neue Bundesratsinitiative folgende wichtige Fortschritte auf:

1. Stärkere Verpflichtung der Luftverkehrsbehörden und der Flugsicherungsorganisationen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm

2. Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten

3. Lärmschutz bei Kunstflügen....

Ergänzende Forderungen von BVF, ADF, BUND, VCD und Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ im Hinblick auf die Stärkung des Lärmschutzes bei der Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren:

1. Einführung eines Flugverfahrensmonitoring:

Es sollte der Empfehlungen des Umweltbundesamtes3 zur Einführung eines Flugverfahrensmonitorings gefolgt werden. Durch eine Ergänzung von § 29b Abs. 2 LuftVG sollte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) oder die Deutsche Flugsicherung (DFS) verpflichtet werden, in regelmäßigen, nicht zu kurzen Abständen, ein Flugverfahrensmonitoring durchzuführen, mit dessen Hilfe die Flugroutenänderungen der letzten Jahre einer regelmäßigen Gesamtbetrachtung unterzogen werden. Zudem sollte das BAF bzw. die DFS verpflichtet werden, unter Beteiligung des Flughafens, der Aufsichtsbehörde, der Fluglärmkommission, des Umweltbundesamtes und der Träger öffentlicher Belange, spätestens alle 5-10 Jahre eine umfassende Prüfung vorzunehmen, welche An- und Abflugstrecken infolge der Verfügbarkeit neuer Navigations- oder Betriebstechniken oder verbesserter Ausstattungsmerkmale an den eingesetzten Flotten unter Lärmgesichtspunkten optimiert werden können.

2. Vorgeschalteter Dialog der DFS mit der Fluglärmkommission:

Gemäß dem Vorschlag aus dem UBA-Gutachten zur „Prüfung von formell- und materiell-rechtlichen Vorgehensmöglichkeiten bei der Festlegung von Flugrouten“ sollte ein jährlich stattfindender, vorgeschalteter Dialog der Deutschen Flugsicherung (DFS) mit der Fluglärmkommission (FLK) vorgesehen werden. Dort sollen die anstehenden Flugroutenfestsetzungen bzw. -änderungen vorbesprochen sowie grundsätzliche Vorschläge und Anregungen seitens der FLK und der DFS adressiert werden können. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und das Umweltbundesamt sollten die Vorgänge zu diesem frühen Zeitpunkt zumindest zur Kenntnis bekommen und auch die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen. In diesen vorgeschalteten Dialog sollen die kommunalen Vertreter ebenfalls Anregungen aus der Bevölkerung einbringen können. Dazu sind regelmäßige Anhörungsprozesse unter dem Dach der FLK hilfreich sowie Experten-Bürger-Anhörungen.

3. Beschränkung der Flugverkehrskontrollfreigaben auf das notwendige Maß zur Vermeidung nicht zugelassener faktischer Flugrouten.

4. Rechtliche Anerkennung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen:

Um durch einen regelmäßigen Austausch der Fluglärmkommissionen in Deutschland die Beratungsleistungen an den einzelnen Standorten zu verbessern und die Bundesregierung über bundesweit relevante Regelungen und Entwicklungen im Bereich des Fluglärmschutzes beraten zu können, sollte in analoger Anwendung des § 32a LuftVG die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) als rechtlich anerkannte Institution gesetzlich und finanziell abgesichert
werden. Dieser Punkt sollte ergänzend in die Bundesratsinitiative aufgenommen werden."
 

MAZ 3.11.2015 - Verband ruft nach der Justiz BER: Absprache zum Billig-Schallschutz?

"Das Brandenburger Verkehrsministerium wusste seit 2008, dass der Flughafen die Schallschutzstandards nicht einhalten will. Erst das Oberverwaltungsgericht machte dieser Praxis im Jahr 2013 ein Ende. Jetzt sagt ein Flughafenjurist: Es gab eine mündliche Absprache mit dem Ministerium zum Billig-Schallschutz. Grundstücksnutzer sind alarmiert und rufen nach der Justiz.

Der Verband deutscher Grundstücksnutzer (VGDN) hat die Justiz dazu aufgerufen, eine mögliche Absprache zwischen der Flughafengesellschaft FBB und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium zum Billig-Schallschutz aufzuklären. „Im Namen der Betroffenen in Berlin und Brandenburg fordern wir strafrechtliche Konsequenzen aus den skandalösen Vorgängen, die das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit doch arg erschüttern“, sagte Verbandschef Peter Ohm.

Hintergrund: Der Chefjurist des Flughafens, Gottfried Egger, hatte vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter anderem gesagt, dass es 2008 eine „mündliche Absprache“ zwischen dem Flughafen und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium gegeben habe. Demnach habe man sich darauf verständigt, dass das tatsächlich vom Flughafen umgesetzte Schallschutzniveau nur ein Bruchteil dessen betragen soll, was im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben war. Erst das Oberverwaltungsgericht machte dieser Praxis im Jahr 2013 ein Ende.

Das Ministerium hatte eine derartige Absprache dementiert. Aus einer Aktennotiz von 2008 geht aber hervor, dass der Billig-Schallschutz zumindest Thema eines Treffens zwischen Flughafen- und Ministeriumsvertretern gewesen war. „Sind wir hier im Mafia-Film oder bei der Fifa, oder was?“, sagte Verbandschef Ohm. „Die Planer des Billig-Schallschutzes nahmen Gefahren für die Gesundheit der Betroffenen sehenden Auges in Kauf sowie auch erhebliche Vermögensschäden.“"

 

heise.de 22.11.2015 -Deutschland im regionalen Flughafen-Wahn

"Verschwendungssucht und lokalpolitischer Größenwahn: Regionalflughäfen belasten die öffentlichen Kassen von Jahr zu Jahr immer stärker

Wenn die gewählten Repräsentanten eines demokratischen Staats große Bauvorhaben planen, ist immer höchste Alarmbereitschaft geboten; denn es geht ihnen so gut wie niemals darum, Bauten zu errichten, die der breiten Bevölkerung nützen.

Sie wollen sich selbst pompöse Denkmäler setzen, an die sich noch viele Generationen erinnern. Sie planen prachtvolle Prestigebauten, die ihre Wiederwahl garantieren. Deshalb schaffen sie am laufenden Band Bauruinen - bombastische Millionen- und Milliardengräber, in denen sie öffentliche Gelder versenken und die schon bald nutzlos in der Landschaft stehen.

Man braucht dabei gar nicht den Finger in die offene Wunde der großen Lachnummern öffentlicher Planung wie den Flughafen Berlin-Brandenburg zu legen. Da ist die Misswirtschaft für jedermann so offensichtlich, dass es schon geschmacklos ist, darauf noch länger herumzuhacken. Die alltägliche Misere der meisten anderen Protzprojekte ist nicht minder schändlich als die endlose Geschichte vom grandiosen Flughafen BER, der nie fertig wird.

Deutschlands wuchernder Flughafen-Wildwuchs ist ein eklatantes Beispiel für den hirnlosen Umgang demokratisch gewählter Dorf-, Stadt- und Landesfürsten mit öffentlichen Geldern.

Da sind übers ganze Land planlos viele Flughäfen verstreut worden, die einander allesamt heftige Konkurrenz um den Ehrentitel "Deutschlands überflüssigster Flughafen" machen. Und wer diesen Titel am Ende gewinnt, ist ungewiss; denn es reißen sich viel zu viele um ihn. ..."

 

TIPP: BBBTV Millionen für NORAH 19.11.2015

  • Millionen für NORAH: Wie man Studien finanziert
  • Twittern gegen Fluglärm: Was soziale Medien auch leisten
  • Schallschutz vom Amt: Wo Unterstützung ebenfalls herkommen könnte

Pressemitteilung Kampage Stimme gegen Fluglärm 18.11.2015 - Landeswahlleiter verweigert Volksbegehren gegen 3. BER-Startbahn Zwischenergebnis

"Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die 3. BER-Startbahn protestieren gegen die Entscheidung des Landeswahlleiters, ihnen kein Zwischenergebnis zur Halbzeit der Kampagne mitzuteilen. Sie sind jedoch trotz vieler Hindernisse durch die Behörden zuversichtlich, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird.

„Das amtliche Zwischenergebnis ist eine wichtige Gelegenheit, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu
werden. Es hilft uns zudem, unseren Fortschritt realistisch einzuschätzen und kommende Maßnahmen zu planen. Das wird uns nun verweigert“, sagte Volksbegehrens-Initiator Peter Kreilinger.

Man versuche selbst ständig, den aktuellen Stand in den einzelnen Städten und Gemeinden zu erfragen, stoße aber mitunter auf eine Mauer des Schweigens. „Nach unseren Daten haben sich bislang 21.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger am Volksbegehren beteiligt“, so Peter Kreilinger.
Bisher war es übliche Praxis, zur Halbzeit eines Volksbegehrens den Stand der Beteiligung mitzuteilen. Die Initiatoren sehen sich durch die Verweigerung benachteiligt und fordern den Landeswahlleiter auf, seine Haltung zu ändern.
Das Volksbegehren gegen die 3. Startbahn am BER will den künftigen Flughafen Schönefeld auf zwei
Start- und Landebahnen beschränken und eine maximale Kapazität von 360.000 Flugbewegungen im Jahr festschreiben. Beteiligen können sich Brandenburgerinnen und Brandenburger ab 16 Jahren, indem Sie die in den Bürgerämtern ausliegenden Listen unterschreiben oder auf der Website des Volksbegehrens www.stimme-gegen-fluglärm.de ihre Briefwahlunterlagen beantragen."

 

rbb online 17.11.2015 - Mehr Lärmschutz für weniger Geld? - Der Traum vom weltbesten Schallschutz am BER

"Den "weltbesten" Schallschutz haben die BER-Manager den Flughafenanwohnern versprochen. Bis Jahresende sollen alle betroffenen Bürger die sogenannten Anspruchsermittlungen in den Händen halten. Doch wirklich eingebaut wird der Schallschutz derzeit kaum. Eine Spurensuche in Berlin-Bohnsdorf.

Das Gemeindeheim in Bohnsdorf ist an diesem Abend bis auf den letzten Platz besetzt. Rund 150 Anwohner sind zur Informationsveranstaltung Schallschutz des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer gekommen. Fluglärmbetroffene, die ihre Häuser vor dem drohenden Krach der Flugzeuge schützen wollen. Menschen, die dennoch fürchten, mit dem geplanten Start des BER im Herbst 2017 ohne jeden Schallschutz dazustehen. Die Stimmung ist gereizt - und das nicht von ungefähr, sagt Verbandspräsident Peter Ohm. Wenn der Flughafen so weiter macht, wie er in den letzten Jahren und in den letzten Monaten gearbeitet hat, "dann wird er es nicht schaffen", prognostiziert Ohm. "Wir werden dann viele Betroffene haben, die nicht vor dem Schall geschützt sind, die dann mit der Eröffnung den Fluglärm mit voller Power abbekommen werden."

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Flughafen in den vergangenen Wochen und Monaten bei den sogenannten Anspruchsermittlungen kräftig nachgelegt hat: 25.500 Haushalte rund um den BER haben Anspruch auf Schallschutz. 60 Prozent der Betroffenen sollen inzwischen ihre Unterlagen von der Flughafengesellschaft bekommen haben. Mit anderen Worten: Sobald die Anwohner die Vorgaben des Flughafens schriftlich akzeptieren, können sie sich den Schallschutz in ihre Häuser einbauen lassen.

Flughafengesellschaft korrigiert ermittelten Anspruch nach unten

Doch genau daran hakt es. Die Menschen trauen dem Flughafen nicht über den Weg, viele fühlen sich um ihre Ansprüche betrogen. Zwei von ihnen sind Jutta und Hans Oppermann, zwei Ärzte im Ruhestand, die sich in der Bohnsdorfer Bachstraße ein kleines Einfamilienhaus aufgemöbelt haben. Im November 2006 hatten die Oppermanns Schallschutz für ihr Haus beantragt und fünf Jahre später genehmigt bekommen. 31.000 Euro, für fünf Zimmer inklusive Wohnküche und Wohnwintergarten, so hatte es die Flughafengesellschaft damals ausgerechnet. Inzwischen aber haben die Oppermanns eine neue Anspruchsermittlung bekommen, diesmal nur über 24.000 Euro.

Im Begleitbrief der Flughafengesellschaft vom 15.Oktober 2015 heißt es: "Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihnen auf Grundlage der für das Schallschutzprogramm BER geltenden rechtlichen Vorgaben keine Schallschutzmaßnahmen für die folgenden Räume erstatten können: Wohn/Schlafzimmer – Höhe 2,20 Meter, ein Büro – Höhe 2,20 Meter, zweites Büro – Höhe 2,10 Meter, Schlafzimmer – 2,10 Meter." Anbau und Dachgeschoss des Hauses sollen gegen den Fluglärm ungeschützt bleiben, weil die Raumhöhe nicht dem heutigen Baumaß von 2,50 Meter entspricht. So hat es die Flughafengesellschaft entschieden.

Kein Schutz für kleine Räume, niedrige Räume ...

Jutta Oppermann legt die Bauunterlagen auf den Tisch, bestätigt und genehmigt vom Stadtbezirk Treptow-Köpenick. "Da ist ausgeschrieben, dass die Raumhöhe von 2,20 Meter eingehalten werden muss", sagt sie. "Das haben wir auch getan." Die Oppermanns haben also gebaut, wie es ihnen die Genehmigung des zuständigen Amtes vorgeschrieben hat - und genau das soll ihnen jetzt bei der Bewertung durch den Flughafen auf die Füße fallen.

Auch der Wohnwintergarten des Oppermanns wurde aus dem Erstattungsantrag gestrichen. Unbegreiflich sei das, sagt die 72-jährige Eigentümerin. Fußbodenheizung und einen Kamin hätten sie dort einbauen lassen. Ihr liebster Wohnraum sei es, weil es der hellste Raum sei. "Wir nutzen den zum Frühstück, zum Mittag und zum Abend. Wenn dieser Raum nicht schallgeschützt wird, dann müssten wir ihn eigentlich abreißen. Was sollen wir denn hiermit machen?"

Auch für den Wohnwintergarten kann Familie Oppermann eine amtliche Baugenehmigung vorlegen. Doch die Schallschutzplaner bei der Flughafengesellschaft interessiert das nicht. Rainer Hölmer, zuständiger SPD-Baustadtrat im Bezirk Treptow-Köpenick empfindet das Vorgehen des Flughafens als Zumutung. "Ich als Verantwortlicher der Baubehörde Treptow-Köpenick muss mir vom Flughafen sagen lassen muss, was baubehördlich eine Wohnung ist und was nicht? Ich dachte immer, dass wir als Baubehörde das festlegen und nicht der Flughafen", sagt er spöttisch. "Das sind schon sehr interessante Zustände, die wir hier erleben. Insofern verstehe ich den Frust und bin auch nicht glücklich mit dem, was da gerade läuft."

Baustadtrat: BER spart auf Kosten der Bürger

Die Erfahrungen der Familie Oppermann sind kein Einzelfall. Offensichtlich, vermutet der Baustadtrat, versuche der Flughafen auf Kosten der schallschutzberechtigten Bürger zu sparen. "Ich stelle immer wieder fest, dass in dem Moment, wo am Flughafen baulich etwas nicht rund gelaufen ist und es mal wieder um einige Millionen Euro teurer wird, es dann sehr, sehr schnell geht und das nötige Geld bereitgestellt wird", sagt er. "Bei der Umsetzung des baulichen Schallschutzes dagegen sehe ich, dass die Kasse sehr intensiv zugehalten wird."

Die Familie Oppermann hat ihre Anspruchsermittlung erhalten. In der Statistik des Flughafens gilt das Projekt damit als erledigt. Doch die Oppermanns werden nicht unterschreiben. Die Umsetzung des dringend benötigten Schallschutzes für ihr Haus wird damit auf die lange Bank geschoben. Jutta Oppermann ahnt, wer am Ende den schwarzen Peter bekommen wird, nämlich sie selbst. "Diejenigen, die nicht davon betroffen sind, lesen, dass alles Mögliche getan wird", sagt sie. "Auch unsere Freunde in der Stadt sagen: Was habt ihr denn? Euch wird doch alles erstattet und jetzt wurde sogar die Dezibel-Zahl noch aufgebessert und so weiter. Aber es ist ja wirklich nicht der Fall - im Gegenteil: Statt alles zu erstatten, wurde jetzt das Meiste rausgestrichen."

Vielen Bohnsdorfern, die ins Gemeindehaus gekommen sind, geht es ähnlich. Wohnküchen unter zehn Quadratmetern werden von Flughafen nicht als schützenswert anerkannt. Räume mit angeblich zu geringen Höhen werden aus der Anspruchsliste gestrichen - und Wintergärten sowieso. Auch eine Außendämmung der Häuser will der Flughafen nicht bezahlen. 

136 Mängel bei Stichproben entdeckt

Das Potsdamer Infrastrukturministerium hat die Anspruchsermittlungen des Flughafens für 45 Häuser stichprobenweise überprüfen lassen. Dabei haben die Experten 136 Mängel entdeckt. Dennoch sieht die Aufsichtsbehörde keinen Grund einzuschreiten. Der Verband deutscher Grundstücksnutzer, berichtet Präsident Peter Ohm den aufgebrachten Bohnsdorfern, habe sich bemüht, mit Flughafenchef Karsten Mühlenfeld einen Kompromiss zu finden. "Das Ergebnis war leider ernüchternd", sagt er. "Alle Argumente, die wir im Vorhinein schon gehört hatten, hat er herunter gebetet. Er hat leider keine eigenen Ideen oder einen eigenen Ansporn hinsichtlich des Schallschutzes erkennen lassen."

Der Flughafen seinerseits bleibt dabei: Die Umsetzung des Schallschutzes erfolgt nach Recht und Gesetz, genauso, wie es im Planfeststellungsbeschluss vereinbart worden ist. Der Verband der Grundstücksnutzer will die Flughafenplaner trotzdem gerichtlich zum Einlenken zwingen. Was dabei herauskommen wird, ist völlig offen. Fest steht aber wohl, dass mit dem geplanten Start des neuen Airports im Herbst 2017 viele lärmbetroffene Anwohner weiterhin auf den weltbesten Schallschutz an ihren Häusern warten werden."

 

Berliner Zeitung 16.11.2015 - Anrainer fürchten mehr Lärm nach BER-Ausbau

"Die Pläne für einen Ausbau des neuen Hauptstadtflughafens stoßen bei den Umland-Gemeinden auf Skepsis. «Die Gemeinden fürchten, dass der Lärm zunimmt», sagte der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Gerhard Steintjes, am Montag nach einer Sitzung des Gremiums. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will neben dem Neubau ein weiteres Terminal für sechs bis acht Millionen Fluggäste bauen. Es soll vor allem Billigflieger anlocken und an der nördlichen Start- und Landebahn entstehen. «Das ist die deutlich lärmempfindlichere Bahn», sagte Steintjes mit Verweis auf die dichte Besiedlung entlang der Flugrouten.

Die Bürgermeister fürchteten mehr Lärm vor allem am frühen Morgen und am späten Abend. «Da hatten wir auf Lärmpausen gehofft, das wird jetzt nochmal schwieriger», sagte Steintjes. Mühlenfeld will mit dem Ausbau die stark steigenden Passagierzahlen auffangen, denn der neue Flughafen ist dafür zu klein. Die Fluglärmkommission aus Bürgermeistern, Behörden und Luftverkehrsvertretern hat beratenden Funktion. (dpa/bb)"

 

Pressemitteilung Bündnis der Bügerinitiativen Frankfurt am Main 15.11.2015 - Studienleiter Prof. Dr. Rainer Guski: „Fluglärm ist das Lästigste was wir haben!“ - Ergebnisse der NORAH-Studie auf der ICANA 15 Health vorgestellt

„Hier sterben mehr Menschen am Lärm als am Verkehr.“ Mit diesen Worten kommentierte Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann (Universität Greifswald) als Mitglied des Beirats zur Qualitätssicherung die Erkenntnisse über fluglärmbedingte Krankheitsrisiken. Als gesichert angesehen wird von den Forschern der Zusammenhang zwischen Lärm und vermehrten Herz-Kreislauferkrankungen, Schlaganfällen, tödlichen Herzinfarkten sowie Depressionen.
Fluglärm wird - auch bei gemischten Belastungen aus zum Beispiel Flug- und Straßenlärm - aufgrund seiner besonderen Charakteristik bereits ab 40 dB(A) Dauer schallpegel als überragend lästig empfunden. Diese Lästigkeit beeinträchtigt die Lebensqualität und da mit das körperliche und seelische Wohlbefinden. Dieses Wohlbefinden ist unumstritten eine gesundheitsrelevante Größe.
Die Schlafstudie hat gezeigt, dass durch die Einführung der nächtlichen Flugbeschränkungen die Zahl der Aufwachreaktionen zwischen 23 und 5 Uhr deutlich zurückgegangen ist. Sie hat allerdings auch gezeigt, dass sich die Anzahl der Aufwachreaktionen zwischen 22 und 23 Uhr nicht vermindert und sich zwischen 5 und 6 Uhr sogar noch weiter erhöht hat. Erst eine Ausweitung der Flugbeschränkungen auf die abendliche und insbesondere auf die morgendliche Randstunde würde den Menschen einen wirklich gesunden Schlaf ermöglichen.
„Unsere Aussage ‚Fluglärm macht krank‘ muss nach NORAH ergänzt werden: Fluglärm macht krank und tötet.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen, und weiter: „Deutlich war den Forschern die Unzufriedenheit anzumerken, wie mit den Studienergebnissen in der bisherigen öffentlichen Diskussion und der Berichterstattung umgegangen wird. Die Verharmlosung der festgestellten krankmachenden Effekte durch Lärm ist in unseren Augen oberflächlich, tendenziös und geradezu skandalös. Politik, Luftverkehrswirtschaft und unsere Gesellschaft müssen sich der Diskussion stellen, wie Vorteile und Nachteile des Frankfurter Flughafens wieder in eine Balance gebracht werden.“
Das auf dem Gebiet der Lärmwirkungsforschung angehäufte Wissen muss weiter ausgebaut werden. Offene Fragen über Wirkungszusammenhänge, bessere Erfassung von Lärm, Auswirkungen auf schulische Entwicklungen etc. sollten weiter untersucht werden. Allerdings liegen schon jetzt umfassende und abgesicherte Erkenntnisse vor, die bei der anstehenden Überarbeitung des Luftverkehrsgesetzes und des Fluglärmschutzgesetzes berücksichtigt werden müssen. Es darf nicht länger gewartet werden!"

 

James Beaulieu - DFS-versteckte Wahrheit 11.11.2015

"Was möglich wäre in Frankfurt will die DFS nicht realisieren und das betrifft alle Flughäfen - Weniger Lärm und Abgase"

 

Bundesvereinigung gegen Fluglärm 11.11.2015 - 15. Novelle des Luftverkehrsgesetzes im Bundesrat

"am 6.11.2015 hat sich der Bundesrat in seinem Plenum mit dem Entwurf der Bundesregierung für die 15. Novelle des Luftverkehrsgesetzes befasst.

Im Ergebnis wurde der Regierungsentwurf vom Bundesrat mit geringfügigen Änderungen gebilligt.

Aus Sicht des Fluglärmschutzes bedeutet dies allerdings keine großen Fortschritte. Ein großer Teil der gesetzgeberischen Vorschläge des Umweltausschusses des Bundesrates, die in einer gemeinsamen Stellungnahme von Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Arbeitsgemeinschaft deutscher Fluglärmkommissionen, Bund für Umwelt und Naturschutz und Verkehrsclub Deutschland begrüßt wurden, war leider nicht mehrheitsfähig.

Es wurde damit auch die Chance vertan, die UVP-Pflicht bzw. eine UVP-Vorprüfungspflicht nicht nur - wie jetzt in der 15. Novelle des LuftVG vorgesehen – auf wesentliche bauliche Änderungen oder einen Neubau eines Flughafens, sondern auch auf wesentliche Änderungen bzw. Neufestlegungen von Flugrouten mit erheblichen Lärmbeeinträchtigungen anzuwenden.

Ein positiver Aspekt des Bundesratsbeschlusses ist der vom Verkehrsausschuss des Bundesrates vorgeschlagene Erhöhung des Bußgeldrahmens bei Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen auf bis zu 50.000 Euro.

Ebenfalls positiv zu bewerten ist die folgende Entschließung des Bundesrates:

„Der Bundesrat stellt fest, dass mit Blick auf den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm weiterer Reformbedarf bei den Rechtsgrundlagen zum Flugverkehr besteht und bittet die Bundesregierung um Prüfung insbesondere folgender Aspekte:
- Stärkung des aktiven Lärmschutzes,
- Verbesserung des passiven Lärmschutzes im Fluglärmschutzgesetz,
- Verbesserung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Flugroutenfestsetzung,
- Verbesserung des Lärmschutzes bei der Festlegung von Flugrouten,
- Senkung der Grenzwerte im Fluglärmschutzgesetz,
- Beschränkung der Flugverkehrskontrollfreigaben auf das notwendige Maß zur Vermeidung nicht zugelassener faktischer Flugrouten.“

Diese Entschließung bereitet hoffentlich den Boden für künftige anspruchsvollere Gesetze zum Schutz vor Fluglärm als die 15te. Novelle des Luftverkehrsgesetze"

 

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden Württemberg 10.11.2015 - Fluglärminitiative für mehr Schutz der Bevölkerung im Kabinett verabschiedet

"Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz starten eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes. „Wir wollen, dass der Lärmschutz stärker berücksichtigt wird. Der Bund muss hier dringend neben den Zielen der Sicherheit und Kapazität auch dem Lärmschutz mehr Gewicht beimessen“, teilten die baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte und Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett, der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sowie der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz und die Umweltministerin Ulrike Höfken am 10. November mit. „Der Vorstoß wird der Anforderung an eine stärkere Orientierung der An- und Abflüge an Lärmschutzgesichtspunkten gerecht und behält zugleich die Praktikabilität und Erfordernisse der Luftverkehrswirtschaft im Blick“, so die Regierungsmitglieder weiter. ...

Die LänderInitiative zielt darauf ab, dass Luftfahrtbehörden und die Deutsche Flugsicherung DFS bei der Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren und der anschließenden betrieblichen Praxis nicht lediglich auf die Vermeidung von unzumutbarem Fluglärm hinwirken, sondern generell den Fluglärm reduzieren. „Unser Ziel ist es, dass die DFS und das Bundesamt für Flugsicherung die Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes an Flughäfen so weit wie möglich und so schnell wie möglich identifizieren und umsetzen“, so die Regierungsmitglieder. „Das Thema muss ohne Frage auf der Prioritätenliste weiter nach oben.“

Zudem soll auch eine Öffentlichkeitsbeteiligungerfolgen, wenn Flugverfahren neu festgelegt oder wesentlich geändert werden. „Eine Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger findet nach derzeitiger Rechtslage nicht statt. Das kann man doch niemandem mehr erklären,“ so die Regierungsmitglieder. Dazu sollen die Öffentlichkeit, betroffene Gemeinden und Träger öffentlicher Belange die Arbeit der Fluglärmkommission als Beratungsorgan ergänzen. ..."

 

The Times 4.11.2015 - Pollution around Heathrow threatens third runway plan

Ein Artikel zur erheblichen Luftverschmutzung um London Flughafen Heathrow

 

Pressemitteilung des bundesweiten Arbeitskreises „Ärzte gegen Fluglärm“ 30.10.2015 - Schädlichkeit von Fluglärm erneut belegt – doch wer schützt die Menschen? NORAH-Studie liefert trotz methodischer Kritikpunkte ernste Warnhinweise

"Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ sieht sich nach einer ersten Analyse der NORAH-Studie mit den neuen Modulen in seinen Forderungen nach einem echten und umfassenden Nachtflugverbot und weiteren Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bestätigt. Obwohl bei der NORAH-Studie einzelne Vorgehensweisen zu hinterfragen oder zu kritisieren sind, zeigen die Ergebnisse eindeutig in die Richtung der zahlreichen schon vorhandenen anderen nationalen wie internationalen Studien: Verkehrslärm, insbesondere Fluglärm, ist eine erhebliche, krankheitsverursachende Gesundheitsgefahr.
NORAH zeigt sehr wohl Zusammenhänge von gesundheitlicher Fluglärmeinwirkung u.a. mit Gestörtsein, Lernstörungen bei Kindern oder Depression, um nur einige zu nennen. Die Effekte mögen teilweise eher klein sein, statistisch nicht signifikant – aber sie sind relevant: Sie sind relevant, weil genau diese Effekte in vielen anderen Studien zuvor aufgedeckt und nachgewiesen wurden, national wie international. Eine Vielzahl von Studien u.a. von der WHO, dem Umweltbundesamt, der EU, Umweltorganisationen, Universitäten und Instituten zeigen, welche Krankheiten Fluglärm auslöst – auch NORAH tut dies.

Auf der anderen Seite müssen bei NORAH einige Fakten hinterfragt und in Ruhe geprüft werden: wie waren die genauen Ein- und Ausschlusskriterien der Probanden, waren die Stichproben repräsentativ ausgewählt? Was wurde wie berechnet?Eine erste Analyse der rund 2500-seitigen Studie wirft weitere zu klärende Aspekte auf:

  • es fehlen z.B. adäquate Vergleichsgruppen aus unbelasteten Regionen
  • die Beteiligungs- bzw. Responseraten sind in vielen Studienteilen von NORAH viel zu niedrig
  • die verwendeten Modelle und Algorithmen, mit denen die Daten ausgewertet wurden, können nicht nachvollzogen werden
  • die durchgeführten Blutdruckmessungen sind möglicherweise fehlerbehaftet, weil die Anleitung zur Messung fehlerhaft war
  • zu den Graphen in der Studie fehlen häufig die zugrunde liegenden Daten
     

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ stellt fest: „Die Ergebnisse von NORAH müssen zusammen mit anderen Studien betrachtet werden. Egal wie umfangreich NORAH ist, das Gesamtbild ergibt sich aus der Betrachtung aller Studien zum Thema, denn auch NORAH enthält Begrenzungen. Von NORAH festgestellte angeblich nur geringe Auswirkungen können mit Limitierungen im Design von NORAH zu tun haben – NORAH ist nicht deswegen richtig und gut, weil sie neu ist.“

„Eine genauere Analyse der NORAH-Ergebnisse kann ggf. nur durch Auswertung der erhobenen Daten durch neutrale Dritte nachvollzogen werden. Eine solche Analyse sollten die Macher von NORAH dann auch zügig ermöglichen. Bedenklich stimmt, dass in den Auswertungen zu NORAH immer auf die Geheimhaltung der erhobenen Daten hingewiesen wird – hoffentlich gilt das nicht für wissenschaftliche Nachanalysen, die notwendig sind.“

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Deutsche Ärztetag in den Jahren 2012, 2014 und 2015 Entschließungen zum Schutz der Bevölkerung vor (Flug-) Verkehrslärm getroffen hat. Es ist Aufgabe der Politik, den Schutz der Bevölkerung und damit der großen Mehrheit der Bevölkerung gegen Partikularinteressen der Luftverkehrswirtschaft
Pressemitteilung des bundesweiten Arbeitskreises „Ärzte gegen Fluglärm“ – 30.10.2015
Presseanfragen an: Dr. Henning Thole – mail@fluglaerm-fakten.de – Mobil: 0157 – 55 17 53 90
durchzusetzen – daran mangelt es derzeit aber. Die Politik lässt die Bürger hier wider besseres Wissen im Lärm stehen.

Die aktuell in 2015 getroffene Entschließung des 118. Deutschen Ärztetages zur Prävention von Lärmkrankheiten macht den Schutzbedarf überdeutlich, wenn der Ärztetag feststellt, dass für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine Prävention vor den schädlichen Wirkungen v.a. des Flugverkehrslärms nicht möglich ist. So werden nicht nur vermeidbare Krankheiten ausgelöst, sondern der Krankenversicherung auch knappe Mittel entzogen. Dies ist nicht nur ein ethisches Problem der Verteilungsgerechtigkeit, sondern vor dem Hintergrund weiter steigender Krankenversicherungsbeiträge auch ein zunehmendes Problem für die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ stellt fest: „Es braucht nicht noch mehr Studien. Wir brauchen endlich Handlungen zum wirklichen Schutz der Bevölkerung, einen echten Schutz vor allem der Nachtruhe durch eine dramatische Verringerung insbesondere des Fluglärms.

Es kann daher nur ein Fazit geben: Der (Flug-) Verkehrslärm ist insgesamt zu viel, es sind zu viele Menschen betroffen und sie sind in Regionen betroffen, in denen sie zum Teil noch nicht einmal Schutzansprüche von Gesetzes wegen haben. Die vom Lärm betroffenen Menschen können sich nicht schützen. Sie werden krank gemacht, und zahlen dafür mehrfach.“

Es muss gehandelt werden, wichtige Forderungen dafür sind:

  1. Die Durchsetzung mindestens 8-stündiger Nachtflugverbote (gesetzliche Nacht)
  2. Die Einführung von Lärmobergrenzen
  3. Die Einführung von Flugverfahren, in denen der Gesundheitsschutz eindeutig Vorrang hat vor wirtschaftlichen Aspekten der Luftverkehrswirtschaft
  4. Die Festlegung von Flughafengebühren mit echter Steuerungswirkung zur Durchsetzung der Schutzansprüche der Bürger
  5. Die Übernahme der Fluglärmbezogenen Krankheitskosten von der Luftverkehrswirtschaft
  6. Die Formulierung eines nationalen Luftverkehrskonzeptes

    Analoge Forderungen bestehen für andere Verkehrsträger, v.a. den Schienenverkehr"

Rechtsanwalt Baumann 15.10.2015 - Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Umweltverbänden und beanstandet verschiedene Zugangsbeschränkungen auch für Bürger und Gemeinden zu den deutschen Verwaltungsgerichten als unionsrechtswidrig

Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat heute gravierende Verstöße des deutschen Umweltrechts festgestellt und die entsprechenden Rechtsvorschriften als unionrechtswidrig beanstandet. Deren Anwendbarkeit in deutschen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren ist daher nicht mehr zulässig. Gemäß dem heutigen EuGH-Urteil hat die Bundesrepublik Deutschland in wesentlichen Punkten gegen ihre Verpflichtung aus der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und die Industrieemissionsrichtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen.

Für Bürger und Gemeinden ist von besonderer Bedeutung:
1. Genehmigungen für Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen, Talsperren und andere Infrastrukturvorhaben müssen vom Gericht auf gehoben werden, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ganz fehlt oder fehlerhaft ist und die Behörde nicht - kausal - nachweisen kann, dass diese Verfahrensfehler sich auf das Ergebnis des Verfahrens, also auf die Behördenentscheidung objektiv nicht ausgewirkt haben. Mit dieser Beweislastumkehr zulasten von Behörde und Vorhabensträger ist es deren Aufgabe, konkret zu belegen, dass ein Fehler bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit offensichtlich keine Relevanz für die Zulassung eines Vorhabens
haben konnte.
2. Die sogenannten Präklusionsvorschriften, wie sie in Verfahren für umweltrelevante Vorhaben gelten, sind unionsrechtswidrig. Bisher waren Kläger vor deutschen Verwaltungsgerichten mit Argumenten ausgeschlossen, die sie in vorgelagerten Verwaltungsverfahren nicht als Einwendungen vorgebracht hatten; sie waren präkludiert. In der Praxis ist es oft vorgekommen, dass der vollständige Sachverhalt mit allen Umwelte ingriffen von Einwendern im Genehmigungsverfahren noch nicht vollumfäng
lich erkannt oder dargestellt wurde. Beeinträchtigungen wurden dann von Betroffenen auch nicht umfassend eingewendet. Dies hatte regelmäßig dazu geführt, dass Klagen vor den Verwaltungsgerichten verloren wurden. Der EuGH hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die Klagerechte unter dem Gesichtspunkt einzuschränken, dass bestimmte Einwendungen von den Klägern im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Allenfalls missbräuchliches oder unredliches Vorbringen könne zur Beschränkungen des Rechtsschutzes führen. Rechtsanwalt Wolfgang Baumann von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hebt die Bedeutung der heutigen EuGH-Entscheidung hervor: „Das Urteil betrifft eine Vielzahl von Projekten in der Bundesrepublik Deutschland. Es eröffnet neue Rechtsschutzmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden, aber auch für Umweltverbände. Der Gerichtshof hat damit unser Vorbringen in verschiedenen Beschwerden zur Kommission als berechtigt angesehen. Deswegen war es mehr als gerechtfertigt, dass die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Eur
opäischen Gerichtshof eingereicht hat. Gerade der Wegfall der im Rahmen der Beschleunigungsgesetze eingeführten Präklusion lässt viele Kläger in laufenden Gerichtsverfahren zu
Umwelteingriffen wieder hoffen!“"


Gemeinsame Pressemitteilung der brandenburger Volksbegehren 5.10.2015
  - Brandenburger Volksbegehren fordern Gleichstellung ihrer Plakatwerbung mit Wahlen

"Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die 3. Startbahn am BER sowie des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung begrüßen den Vorschlag von Verkehrsministerin Schneider für eine zukünftig leichtere Genehmigung von Plakatwerbung für Volksbegehren zu sorgen. Die Initiatoren befürchten jedoch, dass die angekündigte Neuregelung nicht weit genug geht und für die laufenden Volksbegehren zu spät kommt. ...

In Zukunft sollten Plakate im Rahmen von Volksbegehren auch für deren gesamte Laufzeit von sechs Monaten genehmigt werden (1). Weiterhin müssen die Gebühren wegfallen (2) und die Anzahl genehmigter Plakate nicht mehr unbegründet eingeschränkt werden dürfen (3)."

 

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion 29.9.2015 - Milliardengrab BER – Es wird Zeit für ein Machtwort der Kanzlerin

"600 Brandschutzwände müssen eingerissen, erneuert oder nachgebessert werden, so beichtete es Flughafenchef Karsten Mühlenfeld gestern im BER-Sonderausschuss. Heute nun berichtet die http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/flughafen-ber-auch-parkhaeuser-ein-sanierungsfall B.Z ., dass nun auch die Parkhäuser schon vor Eröffnung ein Sanierungsfall sind. Bröckelnder Putz und Risse lassen Gutachter an deren Standsicherheit zweifeln. Nicht genug damit, auch sollen falsche Bleche verlegt worden sein, die nur für die Hälfte der für Entrauchungskanäle vorgeschriebenen Temperaturen bei Brandhitze tauglich sind. In kleinen Dosen, so wie es gerade nicht mehr zu verbergen ist, wird dem Steuerzahler schonend beigebracht, wie schlimm es um den BER steht!

Ausgerechnet die beiden Verantwortlichen, Geschäftsführer Mühlenfeld und Staatssekretär Bretschneider, die gestern noch keine Kenntnis von dieser neuen Panne hatten, tönen selbstbewusst und bei völliger Ahnungslosigkeit, dass es länger dauern würde neu zu bauen als fertig zu stellen.

Ob es tatsächlich an dem ist, kann getrost bezweifelt werden und letztlich nur ein unabhängiges Gutachten, das auch die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen abwägt, klären. Zudem ist das nur die eine Seite der Medaille. Die andere und viel wichtigere Seite der Medaille ist: Der Standort ist falsch!

Die Politik in beiden Ländern träumt vom BER und scheint noch immer nicht mitbekommen zu haben, wie sich Berlin und sein Brandenburger Speckgürtel verändert haben, bzw. gerade dabei sind, sich zu verändern!

Berlin und sein Umland gehören zu den Gebieten mit dem größten Bevölkerungswachstum in Deutschland. Seit dem sogenannten Konsensbeschluss v. 28.05.1996 sind nunmehr ca. 19 Jahre vergangen. In dieser Zeit sind die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung nahezu explodiert.

So hat Teltow ein Bevölkerungswachstum von 58% (1996 = 15.488 Einw., 2014 = 24.609), die Gemeinde Mahlow-Blankenfelde ebenfalls von 58% (von 16.407 auf 25.989) und die Stadt Falkensee sogar von 63 % (von 25.640 auf 41.777)!

In Berlin ist die Bevölkerung in den letzten 3 Jahren jeweils um mehr als 45.000 Einwohner gewachsen (Hauptzuzugsgebiete: Bulgarien, Rumänien, Italien und Polen) und es ist abzusehen, dass dieses Bevölkerungswachstum nicht abebbt, sondern disproportional zunehmen wird.

Deshalb fordern wir:

  1. Stoppen Sie die Arbeiten am falschen Standort! Hören Sie auf, einen faktisch innerstädtischen Großflughafen zu bauen!
  2. Wir fordern den Bau eines konkurrenzfähigen frei finanzierten Flughafens mit Perspektive zum Wohle der Region Berlin-Brandenburg an einem geeigneten Standort
  3. Wir fordern die sinnvolle Nachnutzung der bisher errichteten BER-Bauten und den dringend erforderlichen Bau von Wohnungen auf den freien Flächen des BER-Geländes, welches immerhin 40% größer ist als der Stadtbezirk Kreuzberg

Einen Flughafen baut man nicht für die nächsten 10 oder 20 Jahre – einen zukunfts- und entwicklungsfähigen Flughafen baut man für die nächsten 50-100 Jahre!

Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sprechen Sie ein Machtwort!


BER = Falscher Standort, falscher Bauherr, falsche Planung, inkompetente Verantwortlichkeiten und Kontrolleure!


Beenden Sie diesen Unfug, der weder zu den Wertevorstellungen unserer Gesellschaft passt, noch ein Aushängeschild für Deutschland ist!"

 

Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Teltow gegen Fluglärm e.V." 27.9.2015- Landtagsverwaltung erteilt Volksbegehren gegen die 3. Startbahn am BER
Platzverweis auf dem Bürgerfest


Landesregierung und Landtag Brandenburg feierten mit den Bürgern am 26.9.2015 in Potsdam rund um den Landtag das „Bürgerfest 25 Jahre Land Brandenburg“ und erteilten den Mitgliedern der Bürgerinitiativen, die für das Volksbegehren gegendie 3. Startbahn am BER warben einen Platzverweis auf dem Festgelände.

Erst nach dem vehementen Einsatz der Abgeordneten Axel Vogel (BÜNDIS90/DIE GRÜNEN) und Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) wurde der Platzverweis wieder aufgehoben. Formal hatte sich die Landtagsverwaltung auf ihr Hausrecht berufen, da sie rund um den Landtag für den Tag ein Sondernutzungsrecht hatte.

„Wovor hat die Landesregierung eigentlich Angst, dass sie Bürger, die öffentlich ihre Meinung äußern, vom Bürgerfest verbannt?“, fragt sich Antje Aurich-Haider, Vorstandsvorsitzende von Teltow gegen Fluglärm e. V., die den Platzverweis erhielt. „Das gibt ein ganz schlechtes Bild von der Landesregierung, die ein offenes Haus der Demokratie sein will. Zu diesem Haus der Demokratie gehören Volksbegehren. Sind der Landesregierung die Argumente zum BER ausgegangen und möchte Sie uns deshalb am liebsten aus dem Haus werfen?“, überlegt die Vorstandsvorsitzende und appelliert an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger jetzt erst recht für das Volksbegehren gegen die 3. Startbahn am BER direkt in den Rathäusern zu unterschreiben oder ihre „Briefwahlunterlagen“ für das Volksbegehren anzufordern, wenn sie es nicht zu den Öffnungszeiten ins Rathaus schaffen.

 

rbb-online 13.9.2015 - Flughafen soll an anderem Standort neu gebaut werden - Initiativen fordern Wohnungen statt BER in Schönefeld

"Praktisch soll er sein, der aktuelle Lösungsvorschlag mehrerer Bürgerinitiativen für den erneut ins Schlingern geratenen Airport BER: Der Flughafenbau müsse endgültig gestoppt werden, anstelle von Landbahn und Terminal sollten auf dem Areal Wohnungen errichtet werden. Der BER müsse neu geplant werden und an anderer Stelle entstehen, lauten die Forderungen.

Die jüngst bekannt gewordenen und erneut als erheblich einzuschätzenden Baumängel am BER hat ein Bündnis von Aktivisten und Bürgerinitiativen zum Anlass genommen, einen neuen BER-Vorschlag zu machen: "Bauen Sie Wohnungen auf dem freien Areal des jetzigen BER", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf.

Die Initiativen vor allem der Anwohner fordern den Ausstieg aus dem aktuellen Projekt. "Stoppen Sie die gigantische Vernichtung und Umverteilung von Steuergeldern", heißt es in einem Appell.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Aktivisten, unter ihnen Vertreter des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), des Bürgervereins Berlin-Brandenburg (BVBB) sowie des Bündnisses Südost gegen Fluglärm (BüSo), fordern einen Neubau an anderer Stelle und die Schaffung von Wohnungen auf dem Schönefelder Areal. Der zukünftige Standort müsse in einem neuen Verfahren gefunden werden.

Nach vier geplatzten Eröffnungsterminen für den drittgrößten deutschen Flughafen hatte die Aufsichtsbehörde am Montag einen Baustopp für das Terminal verfügt. Am Freitag (25.9.) berät der Aufsichtsrat über die neuen Probleme. In dem Gremium sind die Flughafen-Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg vertreten."


Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion 23.9.2015 - Jetzt die Reißleine ziehen! Keinen weiteren Euro für das Milliardendesaster BER am falschen Standort
"Im Auftrag von über 100.000 Bürger Berlins und Brandenburgs wenden sich die Unterzeichner an die Volksvertreter in den Parlamenten Berlins und Brandenburgs: Wie lange wollen Sie sich als Abgeordnete noch mit Falschaussagen der FBB abfinden und Ihre Kontrollaufgaben versäumen? Wie lange wollen Sie durch Untätigkeit oder Desinteresse dem kriminellen Treiben auf der BER-Baustelle Vorschub leisten?

Am 11. Dezember 2014 fragte Martin Delius, der auch Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, den Senat schriftlich: „Trifft es zu, dass in Bereichen des Terminals des Flughafens Berlin Brandenburg zu hohe Deckenlasten festgestellt wurden? Wenn ja, in welchen Bereichen?“ BER-Aufsichtsratsvorsitzender und Regierender Bürgermeisters Berlins Michael Müller (SPD) antwortete damals: „Nach Angaben der FBB wurden in keinem Bereich des Terminals des Flughafens Berlin Brandenburg zu hohe Deckenlasten festgestellt.“ Auf die Nachfrage von Delius, welche Maßnahmen nach Feststellung zu hoher Deckenlasten in welchen Bereichen ergriffen wurden, wurde geantwortet: „Nach Angaben der FBB waren Maßnahmen wegen zu hoher Deckenlasten nicht erforderlich.“

Diese vorsätzlichen Lügen der FBB gegenüber den Parlamenten sind kein Einzelfall. Bereits im Oktober 2012 wurde gemutmaßt, http://www.focus.de/finanzen/news/zweifel-an-standfestigkeit-versinkt-der-berliner-pannen-flughafen-im-sand_aid_871092.html dass der BER im märkischen Sand versinkt, weil es Probleme mit dem Untergrund gäbe.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) antwortete auf entsprechende Anfragen der Piraten: „Es gab und gibt bis zum heutigen Zeitpunkt keine problematischen Entwicklungen“.

Nur einen Monat zuvor, im September 2012 hatten 3 Mitglieder der CDU-Fraktion des Brandenburgischen Landtages http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/ber-baustelle-baumaengel-beweis-fotos-cdu-brandenburg-berlin,7169128,17191042.html bei einer Besichtigung der Baustelle erschreckende Feststellungen von Rissen u.a. in tragenden Pfeilern im Untergeschoss des Terminals gemacht. Konsequenzen sind nicht bekannt.

Weit davor, zum Jahreswechsel 2011 zu 2012, sollen die Rauchgasventilatoren mit doppelter Last als zulässig montiert worden sein. Erst die Veröffentlichung eines BILD-Zeitungsberichtes fast 4 Jahre später, veranlasst die Bauaufsichtsbehörde von Landrat Loge (SPD) zum Einschreiten durch die Verfügung eines Baustopps.

Diese organisierte Verantwortungslosigkeit, die nicht nur das Unternehmen FBB betrifft, sondern sich durch alle beteiligten Gremien wie Gesellschafter, Aufsichtsrat und Behörden zieht wie ein roter Faden, gehört radikal beendet.

Wir fordern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und alle, die eine politische Verantwortung am Projekt BER tragen auf, jetzt sofort die Reißleine zu ziehen: Beenden Sie die Bauarbeiten am Flughafen BER am falschen Standort und stoppen Sie die gigantische Vernichtung und Umverteilung von Steuergeldern!

.....

Berlin hat einen jährlichen Zuzug von ca. 40.000 Menschen (in diesem Jahr sollen es sogar ca. 70.000 Personen werden). Diese Entwicklung wird voraussichtlich auch weiter andauern, so dass dafür beträchtlicher Raum für Wohnungsbau benötigt wird. Die Konsequenz kann somit nur sein: Bauen Sie Wohnungen auf dem freien Areal des jetzigen BER, das verkehrsmäßig hervorragend angeschlossen und immerhin 40 % größer als Kreuzberg ist - Wohnungen zur Beseitigung der Wohnungsknappheit und zur Sicherung bezahlbarer Mieten."

 

BBBTV 17.09.2015
• Sulfatalarm: Gefahr für unser Trinkwasser
• Signale vom Bau: Gibt es endlich Außendämmung?
• Bahnalarm: Volksbegehren gegen 3. Startbahn

 

TKSTV- Teltow gegen Fluglärm - ein Interview aus dem August 2015

 

Pressemitteilung 18.8.2015 - 80.000 Stimmen gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung
Kampagne zum Volksbegehren gegen die 3. Startbahn am BER vorgestellt

"Mit einem Volksbegehren wollen Umweltinitiativen und betroffene Anwohner eine dritte Startbahn am BER verhindern und die Zahl der Flugbewegungen auf 360.000 pro Jahr gesetzlich begrenzen. Von der Erweiterung des Flughafens befürchten die Kritiker eine Verdoppelung der bislang geplanten Flugbewegungen und damit noch mehr Fluglärm und eine höhere Umweltbelastung. In Potsdam präsentierten die Initiatoren am Dienstag die Kampagne „Stimme gegen Fluglärm“.

In den nächsten sechs Monaten können alle Brandenburger ab 16 Jahre in ihren zuständigen Bürgerämtern für das Volksbegehren unterschreiben oder ihre Briefwahlunterlagen anfordern.

Kampagne erleichtert Abgabe der Unterschrift

„Die Kampagne konzentriert sich auf die Belastungen, die durch eine 3.Startbahn für die Umwelt und die Menschen in der Region entstehen“, erläuterte Stefanie Waldvogel, eine der Initiatoren des Volksbegehrens. „Neben der flächendeckenden Plakatierung werden wir mit Infoständen, Briefen an rund 250.000 betroffene Haushalte und Hausbesuchen die Bürger von der Notwendigkeit ihrer Unterschrift überzeugen.“

Den Bürgern wird die Unterschriftabgabe soweit erleichtert, wie es rechtlich möglich ist. Auf www.stimme-gegen-fluglärm.de <http://www.stimme-gegen-fluglaerm.de> , über Facebook oder den QR-Code auf Plakaten können direkt die Briefwahlunterlagen beantragt werden. An vielen Infoständen werden Tablets für den Briefwahlantrag bereitstehen.

Während der kommenden sechs Monate setzen die Aktivisten voll auf Bürgerbeteiligung und das Internet. Online werden der Kampagnenablauf koordiniert, Spenden gesammelt und neue Unterstützer geworben, die sich gleich mit Aktionsideen versorgen können.

Bereits in der ersten Phase gelang es, deutlich mehr als die notwendigen 20.000 Unterschriften zu sammeln. Mit dem Volksbegehren startet nun die zweite Phase hin zu einer Volksabstimmung, die den Ausbau direkt gesetzlich verhindern soll. Hierfür sind 80.000 Stimmen erforderlich.

3. Startbahn schafft doppelte Mehrbelastung

Carl Ahlgrimm, Bürgermeister von Großbeeren und Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld, will die 3. Startbahn verhindern, weil dadurch die gesamte Region stärker belastet würde. „Mehr Gemeinden werden dann überflogen und gleichzeitig schafft man die Basis für eine Verdoppelung der Flugbewegungen.“

Im Umfeld anderer Großflughäfen stiegen die Zahlen der Erkrankungen durch Fluglärm. Die Abgase der tief fliegenden Maschinen seien für Menschen und Umwelt gleichermaßen schädlich. „Welche Wirkung das Fliegen auf unser Klima hat, ist bekannt.

Ich finde es absurd, dass weitere Steuergelder ausgerechnet in den Ausbau der Infrastruktur für den Flugverkehr fließen sollen“, so Ahlgrimm.

Begrenzung des Flughafens oder Ausstieg aus den gemeinsamen Verträgen

Der Gesetzentwurf schreibt im gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm und im Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg die Begrenzung des BER auf höchstens zwei Start- und Landebahnen fest. Maximal 360.000 Flugbewegungen im Jahr wären danach zugelassen, was der aktuellen Höchstkapazität des BER entspricht.

Sollte Berlin diesen Änderungen widersprechen, müsste Brandenburg aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen. Neue Vereinbarungen dürften dann nur unter Ausschluss aller BER-Themen neu verhandelt werden. Das Volksbegehren will damit ein bekanntes Problem umgehen: Unter Verweis auf den gemeinsamen Vertrag mit Berlin wurde der Gesetzentwurf im Landtag beim letzten Mal abgelehnt."

 

 

Potsdamer Neueste Nachrichten 14.7.2015 - Mehr Lärm für Teltows Süden

Neue BER-Nachtflugroute erzürnt Fluglärmgegner. Betroffene wollen klagen

"Teltow - In den Nächten wird es laut werden über Teltows Süden. Davon ist Antje Aurich-Haider von der Teltower Bürgerinitiative gegen Fluglärm überzeugt. „An eine durchgehende Nachtruhe wird dann nicht zu denken sein, wenn die Flugroute so kommt“, sagt Aurich-Haider den PNN.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg im Jahr 2013 die Nachtroute über Blankenfelde-Mahlow für rechtswidrig erklärt hatte, war die Befürchtung bei den Anwohnern im Umfeld des künftigen Berliner Großflughafens BER groß, dass der nächtliche Fluglärm verlagert wird. Die Fluglärmkommission des BER hat nun am 6. Juli die alternative Flugroute 4 für Starts von der Nordbahn empfohlen. Allein in der Region Teltow werde es Aurich-Haider zufolge, die sich seit fünf Jahren in der Initiative engagiert, 40 000 bis 60 000 Menschen betreffen. Womöglich seien noch mehr Menschen betroffen, je nach genauem Routenverlauf.

Aurich-Haider kritisiert vor allem, dass die nächtliche Flugroute so weit in den Westen reicht. „Dass insbesondere in der Nacht der Fluglärm unnötigerweise so weit nach Lichtenrade und Teltow verlegt wird, ist unfassbar“, kommentiert die Vorsitzende der Bürgerinitiative in einer Stellungnahme die Empfehlung der Fluglärmkommission. Da beim BER nachts nur eine Startbahn benutzt werde, könne ein engerer Bogen um Blankenfelde-Mahlow geflogen werden. „Das bestätigte uns auch die Deutsche Flugsicherung“, so Aurich-Haider. „Durch die jetzige Variante sind viel mehr Menschen betroffen.“

Die BI-Vorsitzende befürchtet, dass von den Korridoren abgewichen wird, wenn es dem flüssigen Flugverkehr dienlich ist. Ein Flug ist gewissen Ungenauigkeiten unterworfen. Wetter, Gewicht oder Flugzeugtyp beeinflussen die Höhe und Breite des Flugkorridores. Je weiter der Korridor von der Startbahn entfernt ist, desto breiter wird er, bis zu drei Kilometer. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass manche Flieger eine Flugfreigabe unterhalb von 10 000 Fuß erhalten. So könnten sie bereits früher von den festgelegten Flugrouten abweichen. „Wenn der Verkehrsablauf flüssig und wirtschaftlich ablaufen soll, kann das passieren“, sagt Aurich-Heider.

Die Stadt Teltow unterstützt die zahlenmäßig größte Bürgerinitiative des Landes gegen Fluglärm. Mehr als 530 Mitglieder und Betroffene engagieren sich im Verein. Wenn es aber darum geht, die Flugrouten einzuhalten, verweist die Verwaltung auf die Deutsche Flugsicherung. Auch zur möglichen Lärmbelastung könne noch keine Angabe gemacht werden. „Eine Lärmbelastung kann erst nach Inbetriebnahme festgestellt werden“, heißt es aus dem Rathaus.

Auf die künftig vom Fluglärm betroffenen Einwohner Teltows können unter Umständen gesundheitliche Probleme zukommen. Ab 50 Dezibel wird der Schlaf unterbrochen, so Aurich-Haider. „Bei 60 Dezibel haut’s die Leute aus den Betten.“ Zudem mache der Lärm krank. Diverse Studien bestätigen, dass Fluglärm vor allem zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen kann. „Generell muss man davon ausgehen, dass nächtlicher Fluglärm mit erheblich größeren Beeinträchtigungen der Gesundheit einhergeht als Fluglärm am Tage“, heißt es im Abchlussbericht zum nächtlichen Fluglärm des Umweltbundesamtes von 2010.

Obwohl am neuen Flughafen ein Nachtflugverbot herrschen soll, können Flugzeuge zwischen 22 und 24 Uhr und ab 5 Uhr starten und landen. „An ruhigen Schlaf ist da nicht zu denken“, sagt Aurich-Haider. Die Bürgerinitiative will jetzt verstärkt in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf aktiv werden, um auf die neue Situation hinzuweisen. „Gemeinsam mit den Gemeinden werden wir überlegen, welche Klagemöglichkeiten wir haben.“"

 

Märkische Allgemeine Zeitung 10.7.2015 - Bürgerinitiative kritisiert Empfehlung der Fluglärmkommission scharf Neue Nachtroute sorgt für Unruhe in Teltow

"Die Fluglärmkommission hat für die nächtlichen Starts von der Nordbahn des künftigen Airports BER eine Flugroute in Richtung Westen empfohlen, die näher an Teltow heranrückt. Das sorgt dort für erhebliche Unruhe. Scharfe Kritik kommt von der Bürgerinitiative „Teltow gegen Fluglärm“.

Die Empfehlung der Fluglärmkommission, die Abflüge von der Nordbahn des künftigen Flughafens BER in der Nacht auf einem nördlich von Blankenfelde-Mahlow befindlichen Korridor in westliche Richtungen zu führen, hat in Teltow erhebliche Unruhe ausgelöst. Für Starts in der Zeit von 22 bis 6 Uhr sei damit empfohlen worden, die nächtliche Flugroute direkt an Teltow entlang zu führen, kritisiert die Bürgerinitiative „Teltow gegen Fluglärm“. Damit sei die Route mit den meisten Lärmbetroffenen gewählt worden, obwohl gerade in der Nacht eigentlich eine Route mit den wenigsten Lärmgeschädigten genutzt werden müsste, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative.

Antje Aurich-Haider, Vorstandsvorsitzende von „Teltow gegen Fluglärm“, kommentierte die Empfehlung der Kommission so: „Dass insbesondere in der Nacht der Fluglärm unnötigerweise soweit nach Lichtenrade und Teltow verlegt wird, ist unfassbar.“ Zwischen 22 und 6 Uhr könnte praktisch jede Kurve nördlich um Blankenfelde-Mahlow geflogen werden, da keine unabhängigen Starts notwendig seien, sagte sie. Und: „Wir werden unsere Teltower Mitbürgerinnen und Mitbürger über diese Situation informieren und rechnen spätestens mit Eröffnung des BER mit einem Proteststurm der Betroffenen. Einstweilen werden wir weitere Schritte sorgfältig abwägen“, so Antje Aurich-Haider.

Diese von der Teltower Initiative scharf kritisierte Nachtroute ist ins Spiel gekommen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die geplante Nachtflugroute über die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für rechtswidrig erklärt hat und damit eine Nordumfliegung dieser Kommune bestätigte.

Umfliegen die Maschinen sie im Norden, rückt allerdings die Flugroute automatisch auch näher an Teltow heran. Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) kann den Unmut der Fluglärmgegner verstehen. Er verweist aber auch darauf, dass die Fluglärmkommision ihre Empfehlung für die neue Route mit einer klaren Forderung verbunden hat. „Wir haben nur zugestimmt unter der Maßgabe, dass eine Flugfreigabe erst ab einer Höhe von 10 000 Fuß erfolgt“, sagte Schmidt.

Soll heißen: Erst wenn die Flugzeuge die genannte Höhe erreicht haben, dürfen sie ihre Spur verlassen. „Die 10 000 Fuß werden erst hinter Potsdam erreicht“, sagte Schmidt der MAZ. Bis dahin gilt ein enger Korridor. Halten sich die Fluggesellschaften an die Maßgabe, würden sie laut Bürgermeister südlich der Ortslage Teltow vorbeifliegen.

Er sprach von dem im Moment geringeren Übel. „Ohne diese Mindestforderung könnten die Flugzeuge schon ab 5000 Fuß den Korridor verlassen. Das hätte Teltow richtig getroffen. Das wäre der schlimmste anzunehmende Fall gewesen“, so Schmidt, der noch hinzufügte: „Wir müssen streng darauf achten, dass diese Maßgabe auch eingehalten wird. Sonst haben wir nachts einen Lärmteppich über der Stadt.“

Die Stunde der Wahrheit komme freilich erst mit der Inbetriebnahme des Flughafens. „Alles was jetzt ist, ist Prognose“, so Schmidt. Eine offene Frage ist zum Beispiel, ob sich die Fluggesellschaften an Maßgaben der Fluglärmkommission halten. Teltows Bürgermeister versicherte, „dass wir in der Fluglärmkommission nach wie vor bemüht sind, miteinander so zu sprechen und zu verhandeln, dass am Ende eine möglichst geringe Fluglärmbelastung für die Bevölkerung entsteht“."

 

Pressemitteilung Teltow gegen Fluglärm e.V " 7.7.2015 - Ab BER Eröffnung: schlaflos in Teltow

Am 6. Juli 2015 hat die Fluglärmkommission BER für die nächtlichen Starts von
22-6 Uhr von der Nord-Bahn empfohlen, direkt an Teltow entlang die Flugroute für
die Nacht zu legen. Damit wurde die Flugroute mit den meisten Lärmbetroffenen
gewählt. Insbesondere in der Nacht muss jedoch die Flugroute mit den wenigsten
Lärmgeschädigten gewählt werden.

 „Nachts kann praktisch jede Kurve nördlich um Blankenfelde-Mahlow geflogen
werden, da keine unabhängigen Starts notwendig sind. Das insbesondere in der
Nacht der Fluglärm unnötigerweise soweit nach Lichtenrade und Teltow verlegt
wird ist unfassbar.“, kommentiert Antje Aurich-Haider Vorstandsvorsitzende von
„Teltow gegen Fluglärm e. V.“ die Empfehlung der Fluglärmkommission.

 Quelle Karte: DFS

"Wir werden unsere Teltower Mitbürgerinnen und Mitbürger über diese Situation
informieren und rechnen spätestens mit Eröffnung des BER mit einem Protest-Sturm
der Betroffenen. Einstweilen werden wir weitere Schritte sorgfältig abwägen.",
so ihr Ausblick.

 

Berliner Mogenpost 29.5.2015 - Neue Flugrouten des BER bedeuten Lärm für Berlins Südwesten

"Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow spricht sich für eine Nordkurve bei Weststarts vom BER aus. Diese Änderung der Flugrouten hätte Folgen – auch für Berlin.

Der Streit um die Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld ist im Berliner Südwesten ist neu entflammt. Vor allem im Berliner Südwesten wachsen die Ängste, stärker als bislang angenommen von Fluglärm betroffen zu sein.

Auslöser ist ein Beschluss der Gemeindepolitiker von Blankenfelde-Mahlow, die sich am Donnerstagabend mit einer knappen Mehrheit dafür aussprachen, startende Flugzeuge am späten Abend und frühen Morgen nördlich am Ort vorbei zu lenken. Alexander Fröhlich, Referent des Bürgermeisters Ortwin Baier (parteilos): "Wir wollen eine Entlastung der Bürger in Blankenfelde-Mahlow erreichen." Fröhlich verwies auf eine Gutachten der Deutschen Flugsicherung, das ebenfalls eine solche Nordkurve nach dem Start Richtung Westen empfiehlt. Sowohl in der Fluglärmkommission, als auch bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) soll nun auf eine Änderung der bisher geplanten Routen hingearbeitet werden.

Eine solche Nordkurve hätte allerdings deutliche Auswirkungen auf andere Gemeinden und den südlichen Berliner Stadtrand. Die Bewohner von Mahlow-Nord, auch von Lichtenrade, die bei der bisherigen Verkehrsführung von den Geräuschen startender Düsenjets weitgehend verschont wurden, müssten zumindest zeitweilig mit ohrenbetäubendem Krach rechnen. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative Lichtenrade/Mahlow-Nord mit Vehemenz.

Teilerfolg vor Gericht

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist der Kampf, den die Gemeinde bereits seit vielen Jahren gegen die Deutsche Flugsicherung und des Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) führt. Die Bundesinstitutionen sind zuständig für die Festlegung der Flugverfahren, die bei Starts und Landungen für die Piloten bindend sind. Für den BER wurden die Flugkorridore im September 2010 durch die DFS verkündet und durch das BAF im Januar 2011 rechtsverbindlich bestätigt. Seither wehren sich fast die Bewohner faktisch alle Anrainer-Gemeinden des BER, aber auch die im Berliner Süden gegen die Routen mit allen politischen und juristischen Mitteln.

Blankenfelde-Mahlow ist bisher die einzige Gemeinde, die vor Gericht zumindest einen Teilerfolg erzielen konnte. Konkret bei der Route, die den Piloten bei sogenannten Geradeausstarts von der BER-Nordbahn bei Westwind zugewiesen werden soll. Die Nordbahn ist eine von zwei Start- und Landebahnen, über die der Flugverkehr am BER abgewickelt werden soll. Weil beide Pisten weit genug voneinander entfernt liegen, können diese – anders als etwa die beiden Startbahnen in Tegel – gleichzeitig betrieben werden.

Vier Alternativen zu Planungen vorgestellt

Die Bewohner von Blankenfelde-Mahlow, das nur wenige Kilometer vom BER entfernt liegt, sehen sich vom Fluglärm besonders stark betroffen. Wird doch der Ort sowohl bei Starts, als auch Landungen überflogen, was zu einer Lärm-Dauerbelastung führt. Das sahen schließlich auch die Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg so, als sie im September 2013 die Geradeausstartrouten von der BER-Nordbahn, die die Flugzeuge direkt über den Ortskern leitet, zumindest von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens – den sogenannten Tagesrandzeiten - für ungültig erklärten. Die lärmgestressten Ortsbewohner sollten wenigstens die Chance auf eine halbwegs geruhsame Nachtruhe bekommen, hieß es. Die Richter beauftragten daraufhin Flugsicherung und Bundesaufsichtsamt, für die BER-Nordbahn eine neue Startroute zu finden und festzusetzen.

Im Februar stellte die DFS der Fluglärmkommission für Schönefeld vier Alternativen vor. Allen gemeinsam ist, dass die Flugzeuge direkt nach dem Start vom BER eine mehr oder minder stark ausgeprägte Kurve Richtung Nordwesten fliegen, um danach weiter im Geradeausflug zu steigen. Die Ausweichrouten rücken dabei Stück für Stück an die Berliner Stadtgrenze sowie die Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf heran. Die Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow stimmten nun für Alternativroute 4, bei der die Düsenjets vom Ortskern aus gesehen am weitesten nördlich vorbeigeführt werden. Doch was des einen Freud, ist oft des anderen Leid. So auch in Blankenfelde-Mahlow: Nun werden Tausende Bewohner des Ortsteils Mahlow-Nord, oftmals Zugezogene aus Berlin, vom Fluglärm betroffen sein. Entsprechend groß ist nun der Aufschrei der Empörung.

Fluglärmkommission berät Anfang Juli

Die Befürworter der Route 4 argumentieren vor allem damit, dass bei dieser Variante insgesamt die geringste Zahl an Bewohner dem besonders schwer erträglichen Lärmpegel von mehr als 50 Dezibel ausgesetzt sind. Die Zahl der Betroffenen nehme um 2873 ab, heißt es in einer Analyse der DFS.

Das Votum der Gemeindevertreter ist noch keine Entscheidung. Sie soll als Position in die Fluglärmkommission eingebracht werden, die das nächste Mal am 6. Juli tagt. Vertreter von Deutscher Flugsicherung und Bundesaufsichtsamt verweisen wiederum auf die ausstehende Beratung der verschiedenen Varianten in der Kommission. Wie lange der Abwägungsprozess dauern wird, sei derzeit schwer zu sagen, so die Sprecherin des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung Kerstin Weber."

Anm.: hier die Orginalinformationen Abflugverfahren Nordbahn, Westverkehr, Nacht


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E-Mail: buero@teltowgegenfluglaerm.de